22.12.2019, 14:01 Uhr

Kabul (AFP) Afghanischer Präsident Ghani kann mit zweiter Amtszeit rechnen

Aschraf Ghani. Quelle: AFP/Archiv/Olivier Douliery (Foto: AFP/Archiv/Olivier Douliery)Aschraf Ghani. Quelle: AFP/Archiv/Olivier Douliery (Foto: AFP/Archiv/Olivier Douliery)

Vorläufiges Ergebnis der Wahl veröffentlicht - Herausforderer erkennt Resultat nicht an

Afghanistans Staatschef Aschraf Ghani steht vor einer zweiten Amtszeit. Fast drei Monate nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl veröffentlichte die Unabhängige Wahlkommission am Sonntag das vorläufige Endergebnis, wonach Ghani bereits im ersten Durchgang eine absolute Mehrheit erreichte. Sein schärfster Konkurrent, Regierungschef Abdullah Abdullah, will das Ergebnis wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten nicht anerkennen. Beobachter der Abstimmung forderten die Wahlbehörde auf, für mehr Transparenz über die Ergebnisse zu sorgen.

Der Amtsinhaber habe bei dem Urnengang vom 28. September 50,64 Prozent der Stimmen errungen, teilte die Wahlkommission in Kabul mit. Regierungschef Abdullah kam den Angaben zufolge auf 39,52 Prozent. Kurz nach der Wahl hatte er sich zum Sieger erklärt. Die Wahlkommission wies ihn damals jedoch sogleich zurecht, kein Kandidat dürfe dem offiziellen Wahlergebnis vorgreifen. Insgesamt waren 18 Kandidaten zu der Wahl angetreten.

Abdullah kündigte kurz nach Bekanntwerden des Ergebnisses an, gegen dieses vorzugehen. Sein Wahlkampfteam werde das Resultat der "betrügerischen Wahl" nicht akzeptieren, solange "unsere legitimen Forderungen" nicht anerkannt würden, teilte der Regierungschef mit.

Vor der Veröffentlichung der endgültigen Wahlergebnisse bekommen die insgesamt 18 Kandidaten nun die Gelegenheit, Beschwerden einzulegen. Die Wahlergebnisse hatten eigentlich bereits am 19. Oktober verkündet werden sollen. Wegen technischer Probleme und Betrugsvorwürfen wurde dies aber wiederholt verschoben. Um Bürger von einer doppelten Stimmabgabe abzuhalten, waren dieses Mal Geräte zum Abgleich biometrischer Daten von einer deutschen Firma zum Einsatz gekommen.

Die unabhängige Organisation Transparent Electoral Foundation forderte die Wahlkommission auf, alle Informationen zu veröffentlichen, wie das Ergebnis zustande gekommen ist. Die Leiterin der Wahlkommission, Hawa Alam Nuristani, erklärte, ihre Behörde habe die Ergebnisse mit den Grundsätzen von "Ehrlichkeit, Loyalität, Verantwortung und Treue" ermittelt.

Die UN-Mission in Afghanistan (Unama) begrüßte die Veröffentlichung des vorläufigen Ergebnisses. Zugleich rief Unama die afghanische Kommission für Wahlbeschwerden dazu auf, allen Hinweisen nachzugehen und den Wahlprozess auf "glaubhafte Weise" zu Ende zu führen.

Der US-Botschafter in Afghanistan, John Bass, verwies darauf, dass es sich bei den Angaben der Unabhängigen Wahlkommission lediglich um ein vorläufiges Ergebnis handle. "Viele Schritte bleiben noch, bevor die endgültigen Wahlergebnisse bestätigt sind", schrieb Bass im Onlinedienst Twitter. Ziel sei es, das Vertrauen der Afghanen in die Wahl zu stärken. Die Behörde sagte dies zu, erklärte aber auch, das die Kandidaten bis zur Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse warten sollten.

Von den 2,7 Millionen Stimmen wurden nach Angaben der Wahlkommission letztlich nur 1,8 Millionen in die Wertung aufgenommen. Die übrigen Stimmen seien wegen Unregelmäßigkeiten nicht gezählt worden. Damit war bei der Wahl im September die bei weitem niedrigste Beteiligung bei einer Abstimmung in Afghanistan verzeichnet worden.

Zu der Wahl waren 9,6 Millionen Afghanen registriert. Insgesamt leben in Afghanistan etwa 37 Millionen Menschen. Jede dritte bei der Wahl im September abgegebene Stimme stammte nach Behördenangaben von einer Frau.

Die Abstimmung war von Gewalt überschattet worden. Afghanische Sicherheitskräfte werten den Wahltag dennoch als Erfolg, da es den radikalislamischen Taliban nicht gelang, mit einem größeren Anschlag die Schlagzeilen zu beherrschen.

Bei der vergangenen Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren hatte es ein Patt gegeben: Sowohl Ghani als auch Abdullah erklärten sich damals zum Sieger. Erst durch Vermittlungen des damaligen US-Präsidenten Barack Obama einigten sich die beiden Kontrahenten auf einen Kompromiss, Ghani wurde Staats- , Abdullah Regierungschef.


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