20.12.2019, 15:43 Uhr

London (AFP) Johnsons Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im britischen Unterhaus

Johnson im neu gewählten Unterhaus. Quelle: PRU/AFP/HO (Foto: PRU/AFP/HO)Johnson im neu gewählten Unterhaus. Quelle: PRU/AFP/HO (Foto: PRU/AFP/HO)

Endgültige Abstimmung soll Anfang Januar folgen

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist seinem Wahlkampfversprechen zu einem Brexit bis Ende Januar ein Stück näher gekommen: Sein Brexit-Gesetz nahm am Freitag eine erste Hürde im neu gewählten Parlament. Die Abgeordneten votierten mit 358 zu 234 Stimmen für den von Johnson vorgelegten Gesetzestext zum Austrittsvertrag mit der EU. "Wir sind einen Schritt weiter in Richtung Brexit", twitterte Johnson.

Die konservativen Tories des Regierungschefs stellen seit der vorgezogenen Neuwahl in der vergangenen Woche 365 der 650 Abgeordneten und verfügen damit über eine komfortable Mehrheit. Dass das Unterhaus dem Gesetzestext zustimmt, galt deshalb als sicher. Johnsons Vorgängerin Theresa May war dagegen mit ihrem Brexit-Abkommen mangels eigener Mehrheit drei Mal im Unterhaus gescheitert.

Johnson, der im Wahlkampf pausenlos für einen schnellen EU-Austritt geworben hatte, lobte das Brexit-Gesetz vor der Abstimmung als einen Wendepunkt der "nationalen Geschichte". Es sei nun Zeit, "mit neuem Vertrauen in unser nationales Schicksal gemeinsam zu handeln". Er drängte das Parlament, das jahrelange Gerangel um den Brexit zu beenden.

"Es wird vollzogen. Es wird vorbei sein", sagte Johnson mit Blick auf den Streit um den Brexit. "Die traurige Geschichte der vergangenen dreieinhalb Jahre wird zu Ende sein und wir werden weitermachen können", führte er unter dem Jubel der konservativen Abgeordneten im Unterhaus aus.

Auf den Bänken der Opposition herrschte dagegen Katerstimmung. Labour-Chef Jeremy Corbyn, der nach der Wahlschlappe der vergangenen Woche seinen Rücktritt angekündigt hatte, bezeichnete das Brexit-Abkommen erneut als "schrecklichen Deal", der die Briten in ein "giftiges Abkommen" mit US-Präsident Donald Trump und weitere Deregulierungen treiben werde. Ein Handelsabkommen mit Washington werde zu Rattenhaaren in Paprikapulver und Maden in Orangensaft führen, sagte Corbyn.

Auch Ian Blackford, der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei (SNP) im Unterhaus, hielt an seiner Brexit-Vision fest. Er prognostizierte, dass die Menschen dadurch ärmer und Tausende ihre Arbeit verlieren würden.

Der neue EU-Ratspräsident Charles Michel würdigte die Abstimmung des Unterhauses als "wichtige Etappe". Das britische Parlament setzt seine Beratungen zum Brexit-Gesetz nach der Weihnachtspause ab dem 7. Januar fort. Nach dem Willen der Regierung soll die Schlussabstimmung dann am 9. Januar erfolgen.

Der EU-Austritt soll nach mehrfacher Verschiebung am 31. Januar tatsächlich vollzogen werden. Dann beginnt eine Übergangsphase, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Damit soll ein harter Schnitt für die Wirtschaft vermieden werden.

In diesem Zeitraum wollen beide Seiten ein großes Freihandelsabkommen aushandeln. Die Übergangsphase dauert bis zum 31. Dezember 2020, kann aber einmal um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Eine solche Verlängerung will Johnson aber ausschließen und hat deshalb in seinem Brexit-Gesetz verankert, dass London keine weitere Frist bei der EU beantragen kann.


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