20.12.2019, 13:12 Uhr

Dresden (AFP) Landtag in Sachsen wählt Kretschmer zum Ministerpräsidenten

Der wiedergewählte sächsische Ministerpräsident Kretschmer. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Robert Michael (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Robert Michael)Der wiedergewählte sächsische Ministerpräsident Kretschmer. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Robert Michael (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Robert Michael)

Fünf Abgeordnete der neuen Kenia-Koalition verweigern CDU-Mann die Stimme

Der sächsische Landtag hat den CDU-Politiker Michael Kretschmer am Freitag mit einem Dämpfer als Ministerpräsident wiedergewählt. Kretschmer bekam im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit und erhielt 61 von 118 abgegebenen Stimmen. Allerdings verweigerten ihm mindestens fünf Abgeordnete seiner neuen Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD die Stimme.

Von den 67 zur Koalition gehörenden Abgeordneten waren 66 anwesend, eine CDU-Politikerin fehlte entschuldigt. Da die Wahl geheim war, lässt sich nicht sagen, wer genau für Kretschmer gestimmt hat. Rechnerisch müssen ihm aber mindestens fünf Stimmen aus dem eigenen Lager fehlen - sollte Kretschmer auch Stimmen der Opposition bekommen haben, wären es noch mehr.

Kretschmer nahm die Wahl an und wurde von Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) vor den Abgeordneten vereidigt. Im Anschluss sagte der 44-jährige Regierungschef, der gesellschaftliche Zusammenhalt gehöre zu den großen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode.

"Es muss uns besser gelingen, miteinander zu diskutieren", es müsse aber auch widersprochen werden, wenn Unwahrheiten gesagt oder Grenzen des Anstands verletzt werden. Er wolle, dass die Sachsen "ein fröhlicher, freundlicher Freistaat sind", sagte Kretschmer. Ob dies gelinge, liege nur an den Menschen selbst.

Die AfD als stärkste Oppositionsfraktion erklärte, die AfD-Abgeordneten hätten Kretschmer nicht zum Ministerpräsidenten gewählt, "weil diese Koalition der Wahlverlierer den Wählerwillen mit Füßen tritt". AfD-Fraktionschef Jörg Urban erklärte, die neue Landesregierung werde "von der grünen Acht-Prozent-Partei dominiert". Urban schenkte Kretschmer zur Wahl ein Buch über die Entwicklung der Autoindustrie in Sachsen, um ihn "an seine Verantwortung für das Rückgrat der sächsischen Industrie" zu erinnern.

Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt schenkte Kretschmer ein Exemplar des finnischen Schulgesetzes. Gebhardt erklärte, eines der ersten großen Themen der Legislaturperiode sei das längere gemeinsame Lernen, "und der Blick über Sachsens Grenzen hinaus lohnt sich immer". Kretschmer werde "Chef eines Zwangsbündnisses sein, nicht der eines Zukunftsbündnisses".

Kretschmer regiert Sachsen seit zwei Jahren als Ministerpräsident. Bei der Landtagswahl am 1. September hatte seine bisherige Koalition mit der SPD nach erheblichen Stimmverlusten die Mehrheit verloren. In der neuen Legislaturperiode regiert Kretschmer nun mit SPD und Grünen, die drei Parteien unterzeichneten vor der Wahl des Ministerpräsidenten den Koalitionsvertrag.


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