20.12.2019, 13:31 Uhr

London (AFP) Britisches Parlament stimmt über Brexit-Gesetz ab

Großbritanniens Premier Boris Johnson im Unterhaus. Quelle: PRU/AFP/HO (Foto: PRU/AFP/HO)Großbritanniens Premier Boris Johnson im Unterhaus. Quelle: PRU/AFP/HO (Foto: PRU/AFP/HO)

Premier Johnson drängt auf Ende des jahrelangen Streits um den EU-Austritt

Kurz vor der Abstimmung im britischen Parlament über das Abkommen zum EU-Austritt hat Premierminister Boris Johnson am Freitag das Brexit-Gesetz als einen Wendepunkt der "nationalen Geschichte" gelobt. Bei der Debatte im Unterhaus sagte Johnson, es sei nun Zeit, "mit neuem Vertrauen in unser nationales Schicksal gemeinsam zu handeln". Er drängte das Parlament, das jahrelange Gerangel um den Brexit zu beenden.

"Es wird vollzogen. Es wird vorbei sein", sagte Johnson mit Blick auf den Streit um den Brexit am Freitag. "Die traurige Geschichte der vergangenen dreieinhalb Jahre wird zu Ende sein und wir werden weitermachen können", führte er unter dem Jubel der konservativen Abgeordneten im Unterhaus aus.

Es ist so gut wie sicher, dass das Unterhaus dem Gesetzestext in zweiter Lesung am Freitagnachmittag zustimmen wird. Damit käme der Premierminister seinem Versprechen, den Brexit bis zum 31. Januar umzusetzen, einen entscheidenden Schritt näher. Die Schlussabstimmung ist Anfang Januar geplant.

Vor gut einer Woche hatte Johnson die vorgezogene Parlamentswahl deutlich gewonnen. Er verfügt nun mit 365 der 650 Sitze über eine absolute Mehrheit im Unterhaus.

Auf den Bänken der Opposition herrschte weiterhin Katerstimmung. Labour-Chef Jeremy Corbyn, der nach der Wahlschlappe der vergangenen Woche seinen Rücktritt angekündigt hatte, bezeichnete das Brexit-Abkommen erneut als "schrecklichen Deal", der die Briten in ein "giftiges Abkommen" mit US-Präsident Donald Trump und weitere Deregulierungen treiben werde. Ein Handelsabkommen mit Washington bringe Rattenhaare in Paprika und Maden in Orangensaft, sagte Corbyn.

Auch Ian Blackford, der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei (SNP) im Unterhaus, hielt an seiner Brexit-Vision fest. Er prognostizierte, dass die Menschen dadurch ärmer und Tausende ihre Arbeit verlieren würden.

Mit dem Segen der Volksvertretung soll der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung am 31. Januar tatsächlich vollzogen werden. Unter Johnsons konservativer Parteikollegin und Amtsvorgängerin Theresa May war das Brexit-Abkommen drei Mal im Unterhaus gescheitert.

Nach dem Inkrafttreten des Brexit-Abkommens soll es eine Übergangsperiode bis Ende 2020 geben, in der die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien weitgehend unverändert bleiben. In dieser Zeit will Johnson ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union aushandeln. EU-Beamte warnen davor, dass es in der Regel Jahre dauert, bis solche Verträge ausgearbeitet sind.

In seinem nun dem Parlament vorgelegten Gesetzestext will Johnson allerdings eine mögliche Verlängerung der Übergangsphase ausschließen. Weitere kurzfristige Änderungen am Gesetzestext durch Johnson heben auch die parlamentarische Kontrolle über den Verhandlungsprozess auf. Die Minister sind demnach nicht mehr verpflichtet, das Parlament über den Fortschritt der Gespräche zu informieren.


0 Kommentare