20.12.2019, 10:45 Uhr

Berlin (AFP) Koalitionspolitiker finden erstes Treffen mit neuer SPD-Spitze "konstruktiv"

Kanzleramt in Berlin. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Ole Spata (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Ole Spata)Kanzleramt in Berlin. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Ole Spata (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Ole Spata)

Linken-Chef Riexinger wirft Sozialdemokraten "rückgratloses Einknicken" vor

Der ersten Koalitionsausschuss mit der neuen SPD-Spitze ist nach Einschätzung von Politikern aus Union und SPD zufriedenstellen gelaufen. "Das war unglaublich konstruktiv", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nannte die Gesprächsatmosphäre "angenehm, offen und konstruktiv". Aus Sicht von Linken-Chef Bernd Riexinger hingegen verlief das Treffen am Donnerstagabend zu harmonisch.

Der erste Koalitionsausschuss seit dem Führungswechsel bei der SPD war ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Bei dem rund 90-minütigen Treffen im Kanzleramt tauschten sich die Partei- und Fraktionsspitzen über "anstehende Themen und außenpolitische Fragen" aus, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Der nächste Termin wurde für Ende Januar vereinbart.

Der Verlauf des Treffens habe ihn "sehr optimistisch gestimmt für die Zukunft dieser Koalition", sagte Brinkhaus am Freitag im Radiosender Bayern 2. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sprach im ZDF-"Morgenmagazin" von einem "Abtasten". Insbesondere für die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans handele es sich um "eine relativ neue Situation, weil sie nicht die ganz große Erfahrung in der Bundespolitik haben."

Das Gespräch sei "ein Bekenntnis zur großen Koalition" gewesen, aber auch "ein gegenseitiges Erklären einer Reihe von Punkten, über die man reden will", sagte Söder. Alle hätten versichert, dass sie zusammenarbeiten wollten. "Am Ende wird aber der Geist entscheiden, der dahintersteht", fügte der CSU-Politiker hinzu. "Mein Gefühl ist, dass es doch ein konstruktiver Geist ist. Der muss sich jetzt in der Realität beweisen."

Esken bezeichnete die Atmosphäre im Koalitionsausschuss als "angenehm, offen und konstruktiv". Die Teilnehmer hätten nicht gefremdelt, sagte sie im SWR. Es sei schnell ein gutes Gespräch in Gang gekommen, bei dem alle "großen Themen angesprochen worden" seien.

Zugleich beharrte Esken darauf, dass die Bundesregierung mehr investieren müsse. Darüber sei unter anderem gesprochen worden. Es gehe dabei nicht ums "Schulden machen per se", sondern darum, dass Geld beständig und unabhängig von der "Kassenlage" fließe.

Unzufrieden reagierte Linken-Chef Riexinger. "Nie war das Wort 'Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet' treffender", erklärte er in Berlin mit Blick auf die SPD-Vorsitzenden. "Dieses rückgratlose Einknicken vor der Koalitionsräson schürt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der SPD-Erneuerung."

Dass die SPD das, was sie auf ihrem Parteitag an sozialen Verbesserungen beschlossen habe, mit der CDU nicht umsetzen könne, sei offensichtlich. "Wenn das keine Konsequenzen hat, sehe ich schwarz für die Zukunft der SPD", erklärte Riexinger


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