20.12.2019, 07:46 Uhr

Berlin (AFP) Söder und Schwesig loben vor Bundesratssitzung Einigungen beim Klimaschutzpaket

Sitzung des Bundesrates. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Wolfgang Kumm (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Wolfgang Kumm)Sitzung des Bundesrates. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Wolfgang Kumm (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Wolfgang Kumm)

Bayerns Ministerpräsident: Der Kompromiss ist vernünftig

Vor der Abstimmung im Bundesrat über die Steuergesetze zum Klimaschutzpaket hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die zuvor erzielten Änderungen an dem Paket als "vernünftigen Kompromiss" bezeichnet. Das Wichtigste sei, dass ein "großer Konsens" erreicht worden sei, sagte Söder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" zu der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern.

Klimaschutz sei nicht von "ideologischen Grabenkämpfen" geprägt, sondern "eine gemeinsame Entscheidung für unser Land". Wichtig sei ihm, dass bei der Pendlerpauschale "eine Schippe drauf gelegt" worden sei, sagte der CSU-Chef. Die Vorstellung, dass nur Reiche profitieren würden, sei "klischeehaft". Es gebe Entlastungen für alle Menschen, die hart arbeiteten.

Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), zeigte sich zufrieden. Es werde "mehr Klimaschutz und mehr sozialen Ausgleich geben", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Das Klimapaket sei "gerecht". Im Vermittlungsausschuss sei erreicht worden, dass der soziale Ausgleich höher werde.

Schwesig verwies dazu unter anderem auf die sogenannte Mobibilitätsprämie für geringverdienende Pendler. Durch die Absenkung der EEG-Umlage würden zudem alle Bürger entlastet. Sie versicherte, die Stromkonzerne würden davon "nicht einen Cent für sich einpacken können".

Der Bundesrat stimmt am Freitagmorgen abschließend über die Steuergesetze zum Klimaschutzpaket ab. Mit der erwarteten Zustimmung der Länderkammer wird der Weg frei für die billigeren Bahntickets und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung ab Januar kommenden Jahres. Ab 2021 soll außerdem die Erhöhung der Pendlerpauschale um zunächst fünf auf 35 Cent greifen.

Bestandteil der Einigung im Vermittlungsausschuss, die der Bundestag am Donnerstag gebilligt hat, ist auch der erhöhte CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne ab 2021. Dies müssen Bundestag und Bundesrat im kommenden Jahr aber noch in einem Gesetz beschließen.


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