20.12.2019, 01:17 Uhr

Washington (AFP) US-Kongress wendet mit neuem Haushalt erneute Schließung von Behörden ab

Das Kapitol in Washington, der Sitz des Kongresses. Quelle: AFP/Archiv/Alex Edelman (Foto: AFP/Archiv/Alex Edelman)Das Kapitol in Washington, der Sitz des Kongresses. Quelle: AFP/Archiv/Alex Edelman (Foto: AFP/Archiv/Alex Edelman)

Gesetz einen Tag vor Ablauf von verbindlicher Frist verabschiedet

Mit der Verabschiedung eines neuen Haushalts hat der US-Kongress kurz vor Ablauf einer verbindlichen Frist eine erneute Schließung von Bundesbehörden vermieden. Der Senat in Washington stimmte am Donnerstag für den Haushalt, der ein Volumen von 1,4 Billionen Dollar (1,26 Billionen Euro) hat. Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetz bereits zwei Tage zuvor abgesegnet.

Damit der neue Bundeshaushalt in Kraft treten kann, musste nun nur noch Präsident Donald Trump seine Unterschrift unter das Gesetz setzen. Dies musste noch vor Ablauf der Frist an diesem Freitag für einen neuen Haushalt geschehen, um einen "shutdown" von Behörden über die Weihnachtstage zu vermeiden. Allgemein wurde erwartet, dass Trump das Gesetz rechtzeitig abzeichnen würde.

Obwohl die Polarisierung zwischen Trumps Republikanern und den Demokraten durch die am Mittwoch vom Repräsentantenhaus erhobene Amtsenthebungsklage gegen Trump erheblich verschärft worden ist, arbeiteten beide Parteien bei der Ausarbeitung des neuen Bundeshaushalts zusammen.

Das sogenannte Impeachment gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre hatte das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus gegen den geschlossenen Widerstand der republikanischen Abgeordneten erhoben. Es hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Senat zur Folge, in dem allerdings die Republikaner dominieren.

Der neue Haushalt gilt bis zum Ende des laufenden Budgetjahres am 30. September 2020. Er sieht unter anderem eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben um 22 Milliarden Dollar vor. Seit Ablauf des vorherigen Etatjahres im vergangenen September hatten vom Kongress beschlossene und von Trump abgezeichnete kurzfristige Übergangshaushalte gegolten.

Streitigkeiten um den Haushalt hatten vor einem Jahr über den Jahreswechsel zu einer fünfwöchigen Finanzblockade für einen Teil der Bundesbehörden - der längsten der US-Geschichte - geführt. Eine Vielzahl staatlicher Dienstleistungen sowie die Gehaltszahlungen für rund 800.000 Bundesbedienstete fielen damals vorübergehend aus. Betroffen waren auch zahlreiche Privatfirmen, die für die Regierung arbeiten, und deren Beschäftigte.


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