19.12.2019, 15:03 Uhr

Washington (AFP) Trump muss sich als dritter US-Präsident Amtsenthebungsverfahren stellen


Streit um anstehenden Impeachment-Prozess im Senat voll entbrannt

Impeachment gegen Donald Trump: Zum erst dritten Mal in der US-Geschichte ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten eingeleitet worden. In einer historischen Abstimmung votierte das Repräsentantenhaus am Mittwochabend für eine Anklageerhebung gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre. Der Prozess wird im Senat geführt, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die oppositionellen Demokraten deuteten aber an, die Anklagepunkte womöglich vorerst nicht an das Oberhaus weiterzuleiten - der Streit um den Fortgang im Senat ist damit voll entbrannt.

Im demokratisch dominierten Repräsentantenhaus wurde am Mittwoch zehn Stunden lang teils erbittert über die Vorwürfe gegen Trump gestritten. Am Abend beschlossen die Abgeordneten dann den ersten Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs mit einer Mehrheit von 230 zu 197 Stimmen. Eine Mehrheit von 229 zu 198 Stimmen gab es für den zweiten Anklagepunkt einer Behinderung des Kongresses bei der Untersuchung der Ukraine-Affäre. Eine Amtsenthebung muss Trump gleichwohl kaum fürchten, weil Trumps Republikaner im Senat die Mehrheit haben.

Noch am Abend des Impeachment-Beschlusses wurde über den Prozess im Senat gestritten. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, drohte damit, die Anklagepunkte vorerst nicht an den Senat weiterzuleiten. Derzeit weise nichts darauf hin, dass die Republikaner dort einen "fairen" Prozess zulassen würden. Wenn die Anklagepunkte nicht an den Senat überstellt werden, kann dort das Verfahren nicht beginnen.

Die Demokraten wollen im Senatsprozess Schlüsselzeugen in der Ukraine-Affäre vorladen, unter anderem Trumps Stabschef Mick Mulvaney und den früheren nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Sie verlangen außerdem, dass bislang zurückgehaltene Regierungsdokumente zur Ukraine-Affäre vorgelegt werden.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat dem eine Absage erteilt. Er strebt einen kurzen Prozess an, um Trump möglichst schnell freizusprechen. Mit ihrer Drohung will Pelosi die republikanischen Senatoren offenbar zu Zugeständnissen beim Ablauf des Prozesses drängen. Bislang wird davon ausgegangen, dass das Verfahren im Januar beginnt.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt hatte. Der Demokrat könnte Trumps Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 werden. Später soll Trump die parlamentarische Untersuchung zur Ukraine-Affäre unrechtmäßig behindert haben.

Bei der Impeachment-Debatte im Repräsentantenhaus kam es am Mittwochabend zu teils heftigen Wortgefechten zwischen Demokraten und Republikanern. "Donald J. Trump hat unsere nationale Sicherheit geopfert, um bei der nächsten Wahl zu schummeln", sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff. "In Amerika steht niemand über dem Gesetz."

Die Republikaner warfen den Demokraten dagegen ein unfaires Vorgehen gegen den Präsidenten vor und bezichtigten sie, das Impeachment aus Frust über ihre Wahlniederlage 2016 und aus Furcht vor einer Wahlpleite 2020 voranzutreiben.

Trump selbst hielt zeitgleich zur Abstimmung eine Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Michigan ab. Dabei fuhr er scharfe Attacken gegen die Demokraten. Die "radikale Linke" sei von "Neid, Hass und Wut" auf ihn zerfressen, rief er seinen Anhängern zu. Die Opposition wolle den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2016 rückgängig machen: "Die Demokraten im Repräsentantenhaus versuchen, die Stimmzettel von dutzenden Millionen patriotischen Wählern ungültig zu machen."

Trump ist der erst dritte Präsident der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. Das erste Impeachment gab es 1868 gegen Andrew Johnson, das zweite 1998 gegen Bill Clinton. Beide Verfahren scheiterten letztlich im US-Senat. Richard Nixon kam einem Impeachment in der Watergate-Abhöraffäre 1974 durch seinen Rücktritt zuvor.


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