17.12.2019, 22:05 Uhr

Washington (AFP) Trump wirft Demokraten in Wutbrief "offenen Krieg gegen Demokratie" vor

US-Präsident Trump. Quelle: AFP/Brendan Smialowski (Foto: AFP/Brendan Smialowski)US-Präsident Trump. Quelle: AFP/Brendan Smialowski (Foto: AFP/Brendan Smialowski)

US-Präsident attackiert vor erwartetem Amtsenthebungsverfahren Nancy Pelosi

Mit einem Wutbrief an Oppositionsführerin Nancy Pelosi hat US-Präsident Donald Trump auf das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen ihn reagiert. In dem Schreiben warf Trump der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses am Dienstag vor, "der amerikanischen Demokratie den offenen Krieg" zu erklären. Beim "Impeachment-Kreuzzug" der demokratischen Abgeordnete handle es sich um einen "beispiellosen und verfassungswidrigen Machtmissbrauch" und einen "versuchten Putsch".

Das Repräsentantenhaus dürfte am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre einleiten. Trump wäre damit der erst dritte Präsident der US-Geschichte, gegen den ein Impeachment geführt wird - ein historischer Makel, der den Republikaner sichtlich erbost.

"Indem Sie ihr ungültiges Impeachment fortsetzen, verstoßen Sie gegen ihre Amtseide, brechen ihr Gelübde auf die Verfassung und erklären der amerikanischen Demokratie den offenen Krieg", schrieb Trump an die Adresse Pelosis und ihrer Demokraten. "Die Geschichte wird hart über Sie urteilen." Zugleich klagte Trump, ihm würden weniger Rechte eingeräumt als den Angeklagten bei Hexenprozessen in den USA im 17. Jahrhundert.

Die Vorwürfe in der Ukraine-Affäre wies der Republikaner in dem sechsseitigen Brief ein Mal mehr als politisch motiviert zurück. Der erste Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs sei eine "komplett verlogene, wertlose und unbegründete Erfindung Ihrer Fantasie", schrieb Trump an Pelosi. Sein umstrittenes Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei "absolut unschuldig" gewesen. Der zweite Anklagepunkt einer Behinderung der Arbeit des Kongresses sei "absurd und gefährlich".

Trump warf den Demokraten vor, in Wahrheit seinen Wahlsieg 2016 rückgängig machen zu wollen. Pelosi und ihre Partei hätten die Niederlage der Demokratin Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl nie verwunden. Der Wahlausgang solle nun durch ein Impeachment rückgängig gemacht werden. "Sie sehen die Demokratie als Ihren Feind an!", schrieb Trump. Die Demokraten würden "Amerikas Demokratie unterminieren".

Die Oppositionspartei wirft Trump vor, die Ukraine zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte. Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre unrechtmäßig behindert haben.

Ein Impeachment des Präsidenten gilt wegen der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus als sicher. Ein Ausschuss des Repräsentantenhauses diskutierte am Dienstag über die Formalien der Plenumsdebatte.

Trump wäre der dritte Präsident der US-Geschichte nach Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998, gegen den ein sogenanntes Impeachment geführt wird. Richard Nixon war 1974 noch vor der Einleitung eines solchen Verfahrens zurückgetreten. Weder Johnson noch Clinton wurden im Senat, wo der Impeachment-Prozess geführt wird, schuldig gesprochen.

Auch eine Amtsenthebung Trumps gilt als höchst unwahrscheinlich, weil seine Republikaner im Senat die Mehrheit haben. Inzwischen streiten Republikaner und Demokraten über den Ablauf des Prozesses im Senat. Die Demokraten wollen mehrere Schlüsselzeugen vorladen, unter ihnen Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney und den früheren Sicherheitsberater John Bolton. Bei den Republikanern stößt das auf Ablehnung.


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