17.12.2019, 14:35 Uhr

London (AFP) Johnson will Verlängerung der Brexit-Übergangsphase per Gesetz ausschließen

Johnson bei der ersten Sitzung seines Kabinetts. Quelle: POOL/AFP/Matt Dunham (Foto: POOL/AFP/Matt Dunham)Johnson bei der ersten Sitzung seines Kabinetts. Quelle: POOL/AFP/Matt Dunham (Foto: POOL/AFP/Matt Dunham)

Neues Parlament kommt zu konstituierender Sitzung zusammen

Der britische Premierminister Boris Johnson will nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über 2020 hinaus per Gesetz ausschließen. Die britischen Wähler hätten in der Parlamentswahl am vergangenen Donnerstag für eine "Regierung gestimmt, die den Brexit umsetzt", hieß es aus einer Quelle aus der Downing Street am Dienstag. Am Nachmittag sollte das britische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Das Pfund ging unterdessen in Anbetracht neuer Ängste vor einem No-Deal-Brexit auf Talfahrt.

Bereits in ihrem Wahlprogramm hätten die Tories deutlich gemacht, dass sie "die Übergangsphase nicht verlängern werden", hieß es weiter aus der Downing Street. Das neue Gesetz zum Austrittsabkommen, das im Parlament beschlossen werden muss, werde es der Regierung "gesetzlich verbieten, einer Verlängerung zuzustimmen".

Einige europäische Staats- und Regierungschefs haben bereits die Befürchtung geäußert, dass die Frist bis Ende 2020 zu knapp sei, um ein umfangreiches Abkommen auf die Beine zu stellen. Wegen der erneuten Furcht vor einem möglichen No-Deal-Brexit verlor das Pfund an der Börse kräftig, nachdem es seit der Wahl vom 12. Dezember massiv dazugewonnen hatte.

Die "beeindruckenden Gewinne" seien komplett zunichte gemacht worden, sagte Andy Scott, Analyst des Finanzdienstleisters JCRA. Durch die gesetzliche Absage an eine Verlängerung bleibe nur sehr wenig Zeit, um ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU auszuhandeln. "Das bedeutet, dass die Uhr nun bis zu einem festen Abgrund im Dezember nächsten Jahres runtertickt", sagte Scott.

Ein EU-Diplomat sagte, es werde "verdammt schwierig" werden, binnen elf Monaten ein Abkommen zustande zu bringen. Aus seiner Sicht sei es "nicht logisch, die Tür für eine Verlängerung sofort zuzumachen".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefonierte am Dienstag mit Johnson und gratulierte ihm zum Wahlsieg. Wie sie im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb, wollen sich die beiden so schnell wie möglich im neuen Jahr zu Gesprächen über die Zukunft nach dem Brexit treffen.

Johnson begrüßte derweil seine Minister zur ersten Kabinettssitzung nach der Wahl und sprach von einem "seismischen" Wahlergebnis. "Die Wähler dieses Landes haben diese Regierung und unsere Partei zum Besseren verändert und wir müssen ihr Vertrauen zurückzahlen, indem wir mit aller Kraft daran arbeiten, unser Land zum Besseren zu verändern", sagte Johnson bei dem Treffen.

Die Regierung will Johnsons mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag am Freitag den Abgeordneten zur Abstimmung vorlegen. Seit der Parlamentswahl am vergangenen Donnerstag stellen Johnsons Konservative mit 365 von 650 Abgeordneten eine absolute Mehrheit im Unterhaus.

Wenn der Austrittsvertrag mit dem Brexit-Termin am 31. Januar im Unterhaus und im EU-Parlament angenommen wird, beginnt am 1. Februar eine Übergangsphase bis Ende 2020. In dieser Zeit wäre Großbritannien kein EU-Mitglied mehr, bliebe aber noch im Binnenmarkt und in der Zollunion.

Diese Periode wollen beide Seiten nutzen, um die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Freihandelsabkommen auszuhandeln. Das Austrittsabkommen sieht die Möglichkeit einer Verlängerung der Übergangsphase um maximal zwei Jahre ausdrücklich vor.

Am Dienstagnachmittag sollte das neugewählte Parlament in London zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Dabei wollten die Abgeordneten auch den neuen Parlamentspräsidenten bestimmen. Die eigentliche Parlamentseröffnung folgt dann am Donnerstag mit der Thronrede von Königin Elizabeth II..


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