17.12.2019, 13:52 Uhr

Berlin (AFP) BKA und Verfassungsschutz bekommen 600 Stellen für Einheiten gegen Rechtsextreme

Minister Seehofer. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Carsten Rehder (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Carsten Rehder)Minister Seehofer. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Carsten Rehder (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Carsten Rehder)

Seehofer spricht von "hässlicher Blutspur" vom NSU bis Halle

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Sicherheitsbehörden besser für den Kampf gegen Rechtsextremismus aufstellen. Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz sollten jeweils 300 zusätzliche Stellen bekommen, die "ganz spezifisch für die Bekämpfung des Rechtsextremismus" gedacht seien sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Dort stellte er mit den Chefs der Sicherheitsbehörden seine Pläne für eine Neuorganisation der Behörden vor.

Seehofer sprach von einer "hässlichen Blutspur", die Rechtsextremisten vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bis hin zum Anschlag auf die Synagoge in Halle gezogen hätten. Inzwischen gehe die Hälfte der politisch motivierten Körperverletzungen auf Rechtsextremisten zurück, sagte er.

"Man kann eine wirksame, spürbare, erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus durch diese Behörden nur führen, wenn wir sie personell deutlich aufstocken", sagte Seehofer. Deswegen seien die neuen Einheiten beim Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz nötig. Er gab zudem bekannt, dass sein Ministerium das Verbot weiterer Extremistenorganisationen vorbereite.

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang verwies darauf, dass es schon seit Monaten eine Verschärfung der Lage gebe. "Wir müssen uns bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus deutlich breiter aufstellen." Neben den altbekannten Strukturen wie Parteien, Kameradschaften müsse verstärkt die neue Rechte ins Visier genommen werden. Er nannte dabei die "Identitäre Bewegung" sowie die "Junge Alternative" und der "Flügel" in der AfD.

Für diese Organisationen werde beim Bundesamt eine neue Abteilung eingerichtet, sagte der Verfassungsschutzchef. Hinzu komme ein Referat für entsprechende Tendenzen bei der Bundeswehr.

Haldenwang erwähnte zudem die im Sommer eingerichtete Zentralstelle für Fälle von Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst. Es handele sich zwar offenbar um Einzelfälle - dennoch müsse geschaut werden, ob es dabei auch Netzwerke gebe.

Der Verfassungsschutzpräsident erwähnte zudem das Hinweistelefon seines Hauses zum Rechtsextremismus, bei dem seit Ende Oktober eine vierstellige Zahl an Hinweisen eingegangen sei. Haldenwang verwies zudem auf den Katalog von Maßnahmen, den die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern vereinbart hatten. Das Bundesamt koordiniere demnächst länderübergreifende Gefährdungssachverhalte.

BKA-Präsident Holger Münch verwies auf die Arbeit im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) sowie das Analyse-Instrument "Radar" zur Einstufung von Anhängern der rechtsextremen Szene. Zudem gebe es Fallkonferenzen, bei denen Gutachten zu einzelnen Verdächtigen erörtert werden. Außerdem würden die Ermittlungskapazitäten personell ausgeweitet.

Nach Münchs Angaben sind den Behörden derzeit 48 rechtsextreme Gefährder und 126 "relevante Pesonen" aus dem Spektrum bekannt. Er kündigte eine Überprüfung dieser Zahl an - was auch die Grünen-Politikerin Irene Mihalic nachdrücklich forderte. "Ob es bei über 12.000 gewaltbereiten Rechtsextremen nach wie vor lediglich 48 Gefährder in Deutschland geben soll, ist sehr fragwürdig und bedarf einer neuen Überprüfung", sagte die Grünen-Innenexperten Irene Mihalic zu AFP.

"Horst Seehofer liefert mit einem Umbau der Bundesbehörden nur den kleinen Wurf", kritisierte der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser. "Unsere Sicherheitsarchitektur braucht als Ganzes ein Update auf das 21. Jahrhundert. Das geht nur gemeinsam mit Bund und Ländern."


0 Kommentare