17.12.2019, 12:31 Uhr

Islamabad (AFP) Pakistans Ex-Präsident Pervez Musharraf in Abwesenheit zum Tode verurteilt

Pervez Musharraf im Juni 2014. Quelle: AFP/Archiv/Jewel SAMAD (Foto: AFP/Archiv/Jewel SAMAD)Pervez Musharraf im Juni 2014. Quelle: AFP/Archiv/Jewel SAMAD (Foto: AFP/Archiv/Jewel SAMAD)

Gericht befindet Ex-Militärmachthaber des Hochverrats für schuldig

Pakistans Ex-Militärmachthaber Pervez Musharraf ist am Dienstag in Abwesenheit von einem Sondergericht in Islamabad wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. Ein hochrangiger Gerichtsvertreter bestätigte der Nachrichtenagentur AFP entsprechende Berichte pakistanischer Medien. Nach Angaben von Musharrafs Anwalt Akhtar Shah wurde der 76-Jährige verurteilt, weil er als Präsident 2007 den Ausnahmezustand verhängt hatte.

Musharraf war von 2001 bis 2008 Präsident Pakistans. Im Oktober 1999 hatte er den damaligen Premierminister Nawaz Sharif mit einem unblutigen Militärputsch abgesetzt und selbst die Macht übernommen. Mit den Jahren mehrten sich jedoch die Konflikte mit Justiz und Opposition. Im Zuge der Krise setzte er im November 2007 die Verfassung außer Kraft, löste das Parlament auf und entließ die obersten Richter.

Letztlich lösten diese Schritte eine Protestwelle aus, die ihn im August 2008 zum Rücktritt zwang. Nach seiner Absetzung ging Musharraf mehrere Jahre ins Exil, kehrte im März 2013 aber zurück, um bei der Parlamentswahl anzutreten. Ihm wurde jedoch eine Kandidatur untersagt. Zudem wurde wegen mehrerer anhängiger Gerichtsverfahren ein Ausreiseverbot gegen ihn verhängt. Nach dessen Aufhebung setzte er sich 2016 nach Dubai und London ab.

Das Urteil ist ein beispielloser Schritt in einem Land, in dem sich Militärangehörige in der Regel der Strafverfolgung entziehen können. Das Militär hat in Pakistan nach wie vor großen politischen Einfluss. Nun wurde erstmals ein ehemaliger Armeeführer zum Tode verurteilt.

Seinem Anwalt zufolge ist der Ex-General krank und bleibt in Dubai. Ob er Berufung einlege, sei noch nicht entschieden, erklärte Shah. Der Anwalt verteidigte am Dienstag die damalige Entscheidung Musharrafs, den Ausnahmezustand zu verhängen. "Er besaß Immunität. Er war der Stabschef, er war der Präsident Pakistans und Oberbefehlshaber der Streitkräfte", sagte Shah. Musharraf wolle nach Pakistan zurückkehren und aussagen, fügte er hinzu. Allerdings warte er darauf, dass "seine Sicherheit garantiert wird".

Musharraf wurde 1943 in der indischen Hauptstadt Neu Delhi geboren und zog mit seiner Familie nach der Teilung Indiens nach Pakistan, wo er sich 1999 an die Macht putschte. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurde der moderate Politiker, der gerne Zigarre raucht und Whisky trinkt, ein wichtiger Verbündeter Washingtons im "Krieg gegen den Terror". Während seiner neunjährigen Amtszeit überlebte er mindestens drei Attentate des Terrornetzwerks Al-Kaida.

Während seiner Amtszeit erlebte Pakistans Wirtschaft einen Aufschwung, die Mittelschicht wuchs, die Medien wurden liberalisiert und die angespannten Beziehungen zum Nachbarn Indien entspannten sich. Kritiker warfen ihm jedoch seine "diktatorische" Machtübernahme vor. Die Entlassung der obersten Richter und das Ausrufen des Ausnahmezustands wurden ihm schließlich zum Verhängnis.

Musharraf wird zudem verdächtigt, an einer Verschwörung zur Ermordung seiner Rivalin Benazir Bhutto beteiligt gewesen zu sein. Die ehemalige pakistanische Regierungschefin starb im Dezember 2007 mitten im Wahlkampf bei einem Anschlag in Rawalpindi. 2017 erklärte ein pakistanisches Anti-Terrorismus-Gericht Musharraf zum Justizflüchtling in dem Mordprozess und ordnete die Beschlagnahme seines Besitzes an.

Bhuttos Sohn Bilawal Bhutto Zardari schrieb am Dienstag nach Bekanntwerden des Urteils im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Demokratie ist die beste Rache".

Talat Masood, Sicherheitsexperte und General im Ruhestand, nannte das Gerichtsurteil "außergewöhnlich". "Dass die Gerichte eine so mutige Entscheidung fällen, zeigt, dass in Pakistan eine große Umwälzung stattfindet."


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