16.12.2019, 16:51 Uhr

Paris (AFP) Frankreich-Reisende vor "schwarzem Dienstag"


13. Streiktag in Folge angekündigt - Macrons Renten-Beauftragter tritt zurück

Frankreich-Reisenden steht ein "schwarzer Dienstag" bevor: Am 13. Protesttag gegen die Rentenreform haben die Gewerkschaften erneut zu landesweiten Streiks im öffentlichen Dienst aufgerufen. Wie die Bahngesellschaft SNCF mitteilte, fallen 75 Prozent der TGV-Hochgeschwindigkeitsverbindungen aus und 95 Prozent der Intercity-Züge. Auch grenzüberschreitende Züge und der Flugverkehr sind erneut gestört.

Besonders betroffen ist wieder Paris: Dort bleiben die meisten Metrolinien geschlossen, es verkehren nur 20 Prozent der Vorortzüge. Da auch das Bodenpersonal an Flughäfen streikt, rief die Zivilluftfahrt-Behörde die Fluggesellschaften zudem auf, 20 Prozent ihrer Verbindungen zum Pariser Flughafen Orly zu streichen.

Die Bahngesellschaft SNCF will die Reisenden am Dienstag informieren, wie die Lage an Weihnachten aussieht. Nach Angaben von Verkehrsministerin Elisabeth Borne soll es einen Zug "für alle geben, die bereits ein Ticket gekauft haben". Wie die Bahn dies angesichts der Streikdrohung der Gewerkschaften bewerkstelligen will, ließ sie offen.

In mehreren Städten sind zudem Kundgebungen gegen die Rentenreform geplant, unter anderem in Paris und in Lyon im Osten des Landes. Dem Aufruf hat sich auch die größte französische Gewerkschaft angeschlossen, die bisher kompromissbereite CFDT. Unter anderem auch Lehrer und das Krankenhaus-Personal wollen sich an den Ausständen beteiligen.

Premierminister Edouard Philippe lud Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern für Mittwochnachmittag zum Gespräch.

Im Streit um die Reform erlitt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron derweil eine schwere Schlappe: Sein Renten-Beauftragter Jean-Paul Delevoye trat am Montag zurück. Der 72-Jährige hatte verschiedene bezahlte und unbezahlte Tätigkeiten und Mandate nicht offiziell angegeben. Gewerkschaften und Opposition warfen Delevoye deshalb illegale Ämterhäufung und einen Interessenkonflikt vor.

Macron nahm den Rücktritt des Hohen Kommissars für die Rentenreform "mit Bedauern" an, wie es aus dem Elysée-Palast hieß. Der Staatschef hatte den früheren Minister von Präsident Jacques Chirac im September 2017 berufen, um die Rentenreform auszuarbeiten. Sie ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Macrons.

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen kritisierte auf Twitter, Macrons Umfeld habe zu lange an einem "schuldigen Mann" festgehalten. Macron hatte zu Beginn seiner Amtszeit die Transparenz-Gesetze verschärft und Regierungsmitglieder zu vorbildhaftem Verhalten aufgerufen. Die Gewerkschaft CGT erklärte, nun müsse Macron die umstrittene Reform zurückziehen.

Delevoye sollte die Pläne ab Ende Februar im Parlament verteidigen. Die Rentenreform sieht vor, dass die Franzosen künftig erst mit 64 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können statt bisher mit 62. Zudem sollen Vorzugsrenten etwa bei der Bahn und beim Pariser Nahverkehr abgeschafft werden.

Gegen die Rentenreform gibt es die bisher massivsten Proteste in Macrons gut zweieinhalbjähriger Amtszeit. Zu Beginn der Protestwelle am 5. Dezember waren mehr als 800.000 Menschen gegen die Reform auf die Straße gegangen, fast drei Mal so viele wie in der "Gelbwesten"-Krise vor einem Jahr.

Am Montag folgten erstmals auch Lkw-Fahrer einem Aufruf der Gewerkschaften. Mit "Schneckentempo"-Aktionen sorgten sie auf Nationalstraßen und Autobahnen rund um Städte wie Paris, Straßburg, Lyon und Toulouse für Verkehrsbehinderungen. Die Mitarbeiter der Logistikbranche wollen damit höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen erreichen.

Die Aktionen verschärften die Situation für viele Pendler weiter. Rund um Paris bildeten sich zwischenzeitlich Staus von zusammengerechnet fast 630 Kilometern Länge.


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