16.12.2019, 15:04 Uhr

Berlin (AFP) Bund und Länder erzielen Durchbruch bei Verhandlungen über Klimapaket

Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Patrick Pleul (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Patrick Pleul)Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Patrick Pleul (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Patrick Pleul)

CO2-Preis startet mit 25 Euro deutlich höher als geplant

Bei den Verhandlungen über das Klimapaket haben Vertreter von Bund und Ländern einen Durchbruch erzielt: Der C02-Preis soll Anfang 2021 mit 25 Euro pro Tonne nun deutlich höher starten als mit den bislang geplanten zehn Euro, wie eine Spitzenrunde aus Koalitionsvertretern und Grünen-Politikern in der Nacht zum Montag vereinbarte. Vor allem die Grünen hatten auf einen höheren CO2-Preis gedrängt.

Politisch ist mit der Einigung nun auch der Weg frei für die Senkung der Bahnpreise im Fernverkehr zum Jahreswechsel. Für die Bepreisung von CO2 sieht der Kompromiss auch einen steileren Pfad vor: Der CO2-Preis für die Sektoren Verkehr und Gebäude soll bis 2025 stufenweise auf 55 Euro statt den bislang geplanten 35 Euro ansteigen.

Im Gegenzug steigt die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer nicht nur wie geplant ab 2021 zunächst auf 35 Cent. Für die Jahre 2024 bis 2026 soll sie sogar 38 Cent betragen. Als Kompensation für Kosten und Einnahmeausfälle durch das Klimapaket erhalten die Länder vom Bund für die Jahre 2021 bis 2024 Umsatzsteuerfestbeträge in einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro.

Die zusätzlich anfallenden Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen vorwiegend für die Senkung der EEG-Umlage verwendet werden. Ein kleinerer Teil fließt in den Nachschlag bei der Pendlerpauschale. Weiter verhandelt wurde am Montag noch über die energetische Gebäudesanierung.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete die Einigung als "Schritt in die richtige Richtung, aber nicht mehr". Im Vermittlungsausschuss könne aus einem schlechten Klimapaket kein gutes gemacht werden. Gleichwohl trügen die Grünen das Ergebnis nun mit, "weil beim Klimaschutz jedes Jahr und jede Tonne CO2 zählt".

Hofreiter und Grünen-Chefin Annalena Baerbock mahnten weitere Schritte bei Kohleausstieg, Ökostrom und Verkehrswende an. "Wir sind beim Klimaschutz noch lange nicht da wo wir hinmüssen", sagte Baerbock.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans begrüßte ebenfalls die Anhebung des CO2-Preises. Dass es nun "mehr als eine Verdopplung" im Vergleich zu den bisherigen Plänen gebe sei "schon ein Signal", sagte er nach Beratungen des SPD-Vorstands. Zudem nütze die geplante Entlastung bei der EEG-Umlage gerade "Haushalten mit kleineren Einkommen und kleineren Unternehmen". Das "macht das Klimapaket besser".

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, sprach von einem "mutigen Schritt" beim CO2-Preis. Nun liege der angepeilte Preispfad zumindest "in der Nähe dessen, was die Wirtschaftsforschung als ökonomisch wirkungsvoll für das Klimapaket entwickelt hatte". Edenhofer hatte ebenso wie andere Klimaforscher die ursprünglichen Regierungspläne scharf kritisiert.

Der Bundesrat hatte wegen der Steuergesetze zum Klimapaket der Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen. Unabhängig davon war auch der CO2-Preis Thema der Gespräche, obwohl das Gesetz dafür eigentlich schon beschlossen ist. Es soll nun geändert werden.

Nach der Einigung der Spitzenrunde zum CO2-Preis beriet eine vom Vermittlungsausschuss eingesetzte hochrangige Arbeitsgruppe am Montag neben der Gebäudesanierung über weitere noch offene Fragen. Der Vermittlungsausschuss selbst kommt am Mittwoch erneut zusammen. Am Donnerstag könnte der Bundestag das neue Steuergesetz absegnen, am Freitag dann der Bundesrat.

Kritik kam von der FDP. "Jetzt wird die CO2-Steuer sogar noch erhöht, bevor sie überhaupt eingeführt wurde", sagte Fraktionsvize Christian Dürr der Nachrichtenagentur AFP. Den Linken geht die Einigung wiederum nicht weit genug: "Der so genannte Durchbruch ist Klima-Kleckerei", erklärte ihr Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin.


0 Kommentare