14.12.2019, 17:25 Uhr

Madrid (AFP) Weiterhin keine Einigung bei UN-Klimakonferenz in Madrid in Sicht

NGOs warnen vor Scheitern der UN-Klimakonferenz. Quelle: AFP/PIERRE-PHILIPPE MARCOU (Foto: AFP/PIERRE-PHILIPPE MARCOU)NGOs warnen vor Scheitern der UN-Klimakonferenz. Quelle: AFP/PIERRE-PHILIPPE MARCOU (Foto: AFP/PIERRE-PHILIPPE MARCOU)

EU und Entwicklungsländer kritisieren zu wenig Ehrgeiz - NGO-Vertreter erbost

Bei der UN-Klimakonferenz in Madrid ist weiter keine Einigung in Sicht. Sowohl Vertreter unterschiedlicher Staaten als auch Nichtregierungsorganisationen lehnten die Beschlusstext-Entwürfe ab, die die chilenische COP-Präsidentschaft am Samstag nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon vorgelegt hatte. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bezeichnete die Verhandlungen am Nachmittag als "sehr schwierig". Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals schloss nicht aus, dass eine Einigung in Madrid scheitert und die Welt 2020 "einen neuen, ambitionierteren Anlauf" nehmen müsse.

Die 25. Weltklimakonferenz hatte eigentlich am Freitagabend enden sollen, stattdessen wurde die ganze Nacht weiter verhandelt. Am Samstagabend war weiter kein Ende absehbar. Schulze sagte, es handele sich um "eine sehr ernste und sehr schwierige Situation".

Finnlands Umweltministerin Krista Mikkonen sagte im Konferenzplenum im Namen der EU-Länder: "Für die EU ist es unmöglich, diese COP zu verlassen ohne eine Botschaft für starke Ambition." EU-Kommissionsvize Frans Timmermans bekräftigte dies via Twitter: "Wir können der Welt nicht sagen, dass wir unsere Ambitionen verringern."

Auch Vertreter der am wenigsten entwickelten Länder, der kleinen Inselstaaten, der Lateinamerika-Karibik-Gruppe Ailac sowie China forderten im Plenum wegen des Fehlens eines Bekenntnisses zu ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen eine Überarbeitung der Texte.

Das Thema Klimaschutz-Ambition steht in Madrid offiziell nicht auf der Agenda. Erst 2020 in Glasgow müssen die Staaten ihre neuen Klimaschutzzusagen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens vorlegen. Es sieht eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad vor, mit den bisherigen Zusagen steuert die Welt auf mindestens drei Grad zu. Daher wurde weithin erwartet, dass nun eine deutliche Anhebung der Klimaziele zumindest für kommendes Jahr fest zugesagt wird.

Die Klimaschutz-Bremser USA, Brasilien, Australien und Saudi-Arabien forderten im Plenum ihrerseits Änderungen an den Beschlusstexten. Die US-Vertreterin etwa wandte sich gegen finanzielle Forderungen der Entwicklungsländer.

Jamie Henn von der Organisation 350.org kritisierte, eine "Handvoll lärmender Länder hat den Prozess umgekehrt und den Rest der Welt als Geisel genommen". Schulze sagte, es könne "nicht sein, dass diejenigen, die bremsen, dass die hier das Ergebnis dieser Weltklimakonferenz entscheiden".

Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan sagte, die Beschlussvorschläge seien ein "Betrug an den Menschen in aller Welt". Die chilenische Präsidentschaft habe Klimasündern wie den USA sowie Brasilien und Japan "zugehört und nicht den Menschen". Alden Meyer von der Wissenschaftlerorganisation Union of Concerned Scientists erklärte, der Graben zwischen den Verhandlungsführern und wissenschaftlich fundierten Forderungen von Aktivisten sei "noch nie" so tief gewesen.

Harjeet Singh von der Hilfsorganisation Action Aid warf der EU "viel Süßholzraspeln" vor, tatsächlich sei sie bei der Klimafinanzierung aber nicht besser als die USA. Die Klima-Referentin von Brot für die Welt, Sabine Minninger, sagte, sie sei angesichts des Verhandlungsstands in Madrid "fassungslos, wie man so zurückfallen kann".

Nach Einschätzung der NGO-Vertreter sind die bisherigen Ergebnisse bei keinem der zentralen Verhandlungsthemen annähernd zufriedenstellend. Abgesehen von den Punkten Ambition und Klimafinanzierung würde auf Betreiben der USA, Brasiliens und Japans die derzeit vorgeschlagene Ausgestaltung von Artikel 6 des Paris-Abkommens zu Marktmechanismen das Klimaschutzabkommen aushöhlen.

Die von Deutschland mitbegründete San-José-Gruppe legte einen Kompromissvorschlag zu Artikel 6 vor. Dieser beinhalte Regeln für einen "gerechten und robusten" Handel mit Verschmutzungsrechten, erklärte die Gruppe.

Die chilenische Präsidentschaft der UN-Klimakonferenz setzt weiter darauf, die Verhandlungen in Madrid zum Abschluss zu bringen. "Wir sehen keinen Aufschub vor", antwortete der Koordinator der COP-Präsidentschaft, Andrés Landerretche, auf die Frage, ob die Aushandlung der Verhandlungsthemen in Madrid möglicherweise vertagt werde.


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