10.12.2019, 20:23 Uhr

Madrid (AFP) Schulze präsentiert Deutschland bei UN-Klimakonferenz als Vorbild

Umweltministerin Schulze. Quelle: AFP/Archiv/AXEL SCHMIDT (Foto: AFP/Archiv/AXEL SCHMIDT)Umweltministerin Schulze. Quelle: AFP/Archiv/AXEL SCHMIDT (Foto: AFP/Archiv/AXEL SCHMIDT)

Umweltorganisationen: Klimapaket reicht längst nicht aus

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Deutschland bei der UN-Klimakonferenz als Vorbild im Kampf gegen die Erderwärmung präsentiert, dafür allerdings sogleich Widerspruch von Umweltorganisationen geerntet. Die Bundesregierung habe mit ihrem Klimapaket "die richtigen Weichen" gestellt, sagte Schulze am Dienstag zur Eröffnung der Verhandlungen auf Ministerebene in Madrid. BUND, Greenpeace und WWF kritisierten die Maßnahmen hingegen als unzureichend. Im Klimaschutz-Index von Germanwatch erhielt Deutschland weiter nur eine "mäßige" Beurteilung.

Die Bundesregierung habe "2019 zum Jahr des Handelns im Klimaschutz gemacht", sagte Schulze in ihrer Rede vor den Delegierten aus fast 200 Ländern. Mit dem Klimapaket erreiche Deutschland sein Klimaziel für 2030, die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zurückzufahren. Damit beschreite Deutschland "den Pfad, bis 2050 klimaneutral zu werden".

Die Umweltministerin hob außerdem die Klima-Hilfen der Bundesregierung für Entwicklungsländer hervor. Sie verwies auf die bereits bekannte Zusage, Deutschlands Beitrag zum Grünen Klimafonds auf 1,5 Milliarden Euro zu verdoppeln. Zusätzlich sagte Schulze weitere 30 Millionen Euro für den Anpassungsfonds zu, der in Entwicklungsländern Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützt.

In ihrer Rede warb Schulze "für mehr Mut im internationalen Klimaschutz". Am Abend bekräftigte sie bei einer Veranstaltung der sogenannten High Ambition Coalition, dass sie für eine ehrgeizige Klimapolitik eintritt. Sie werde "alles tun", damit die EU nächstes Jahr ein ehrgeizigeres Klimaziel vorlege.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sagte dazu vor den Delegierten in Madrid, die "große Mehrheit" der EU-Staaten unterstütze bereits das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden. Dieses Umsteuern bringe "bedeutende Herausforderungen" mit sich, sei aber "zu allererst eine Gelegenheit, eine bessere Zukunft zu schaffen".

Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt kritisierte, dass Schulze "das deutsche Klimapäckchen als guten Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens" lobe. Dabei sei klar, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Umsetzung der deutschen Klimaziele bis 2030 "bei weitem nicht genügen".

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser mahnte, Deutschland bekomme bei den Klimaverhandlungen "erst wieder Gewicht, wenn die Bundesregierung die Pariser Klimaziele auch mit starken Maßnahmen zum deutschen Kohleausstieg und zur Verkehrswende unterlegt". WWF-Klima-Experte Michael Schäfer forderte, die Bundesregierung müsse "ihre selbstgesteckten Ziele für 2020 und 2030 nach jahrelangem Wegducken" umsetzen.

Im Klimaschutz-Index, den Germanwatch und das NewClimate Institute in Madrid vorstellten, landete Deutschland im Mittelfeld der 57 untersuchten Staaten. Es verbesserte sich dieses Jahr nur leicht vom 27. auf den 23. Platz. "Der beabsichtigte Kohleausstieg und das Klimapaket weisen in die richtige Richtung, aber gemessen an der notwendigen Geschwindigkeit ist das zu wenig", erklärte Ursula Hagen von Germanwatch.

UN-Klimasekretärin Patricia Espinosa sagte im Konferenzplenum, in der ersten Woche der Klimakonferenz seien Verhandlungsfortschritte erzielt worden. Vor den Delegationen liege allerdings noch "viel Arbeit", etwa bei der Ausgestaltung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens zur Einbeziehung des Handels mit CO2-Zertifikaten in die Klimaschutzmaßnahmen.

Bei einem anderen zentralen Verhandlungsthema in Madrid sind die Fronten offenbar verhärtet. Bei der Überprüfung des sogenannten Warschau-Mechanismus für klimabedingte Schäden und Verluste beharrten die USA auf der Forderung, rechtliche Ansprüche der Entwicklungsländer auf Entschädigungen bei Klimaschäden auszuschließen, sagte die Klima-Referentin von Brot für die Welt, Sabine Minninger.

Dies sei "eine Provokation" der USA und Deutschland müsse sich mit der EU in dieser Frage klar auf die Seite der Entwicklungsländer stellen, forderte Minninger. Zwar gibt es bereits mehrere internationale Fonds für den Kampf gegen den Klimawandel und für Klima-Anpassung. Die Industrieländer fürchten aber, dass bei festen Zusagen für die Bewältigung von Klimaschäden enorme Kosten auf sie zukommen.


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