04.12.2019, 15:44 Uhr

Karlsruhe (AFP) Mutmaßlicher Auftragsmord an Georgier belastet deutsch-russisches Verhältnis

Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Uli Deck (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Uli Deck)Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Uli Deck (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Uli Deck)

Bundesregierung weist zwei Diplomaten aus

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zum mutmaßlichen Auftragsmord an einen Georgier in Berlin belasten das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. Die Karlsruher Behörde zog den Fall am Mittwoch an sich und begründete dies mit Anhaltspunkten dafür, dass der Mann im Auftrag staatlicher Stellen Russlands oder Tschetscheniens getötet worden sei. Die Bundesregierung wies im Zusammenhang mit dem Mordfall zwei russische Diplomaten aus. Moskau kündigte daraufhin "Vergeltungsmaßnahmen" an.

Es handle sich um eine "staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung", begründete die Bundesanwaltschaft die Übernahme der Ermittlungen. Verdächtigt wird ein 49-jähriger Russe, der bereits kurz nach der Tat im August festgenommen wurde. Er soll das 40-jährige Opfer im Kleinen Tiergarten in Berlin von einem Fahrrad aus erschossen worden. Das Opfer soll im sogenannten zweiten Tschetschenienkrieg gegen Russland gekämpft haben. Laut Bundesanwaltschaft wurde der 40-Jährige von russischen Behörden als Terrorist eingestuft und verfolgt.

Der Tatverdächtige wurde unter dem Namen Vadim S. festgenommen. Dabei handelte es sich nach den bisherigen Ermittlungen aber um einen Aliasnamen. Ein Abgleich der Fotos mit Bildern in Fahndungsdatenbanken habe ergeben, dass es sich "mit hoher Wahrscheinlichkeit" um Vadim K. handle, erklärte die Bundesanwaltschaft. Dieser wurde demnach von russischen Behörden wegen eines im Juni 2013 in Moskau verübten Mords gesucht. Die russische Fahndungsmitteilung sei aber im Juli 2015 gelöscht worden.

Das Auswärtige Amt erklärte zwei russische Botschaftsmitarbeiter unmittelbar nach Bekanntgabe der offiziellen Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft zu unerwünschten Personen. Mit dem Schritt reagiere die Bundesregierung darauf, dass die russischen Behörden "trotz wiederholter hochrangiger und nachdrücklicher Aufforderungen nicht hinreichend bei der Aufklärung des Mordes" mitgewirkt hätten, erklärte das Ministerium.

Eine "ernsthafte und unverzügliche Mitwirkung" bleibe weiterhin geboten. Die Bundesregierung behalte sich im Lichte der Ermittlungen auch weitere Schritte vor. Russland reagierte mit aller Schärfe auf diese Entscheidung. Dieser Schritt sei "unfreundlich und grundlos", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau. "Wir sind gezwungen, eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechtfertigte die Ausweisung der Diplomaten. Der Schritt sei nötig gewesen, "weil wir nicht gesehen haben, dass Russland uns bei der Aufklärung diese Mordes unterstützt", sagte Merkel in London. Sie erwarte aber nicht, dass die diplomatischen Spannungen zwischen Berlin und Moskau den bevorstehenden Ukraine-Gipfel im sogenannten Normandie-Format beeinträchtigen werden.

"Ich glaube nicht, dass dadurch das Normandie-Treffen belastet ist", sagte Merkel. "Hier geht es um die Ukraine." Die Kanzlerin sagte, dass sie am Rande des Nato-Gipfels in London mit den Verbündeten bilateral über die deutsche Entscheidung zur Ausweisung der Diplomaten gesprochen habe.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff kritisierte die Ausweisung der beiden russischen Diplomaten als vorschnell und "schwer nachvollziehbar". Er forderte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP Aufklärung über die Hintergründe der Entscheidung.


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