04.12.2019, 10:52 Uhr

Luxemburg (AFP) Deutsche Hersteller können Essigprodukte als "Balsamico" bezeichnen

Skulptur der Justitia. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Felix Kästle (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Felix Kästle)Skulptur der Justitia. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Felix Kästle (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Felix Kästle)

EuGH: "Balsamico" und "Aceto" sind keine geschützten Begriffe

Auch Essigprodukte aus Deutschland können als Balsamico bezeichnet werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Mittwoch, dass die Begriffe Balsamico und Aceto nicht geschützt seien. Unter Schutz steht demnach lediglich die geografische Angabe "Aceto Balsamico di Modena". Hintergrund des Urteils ist ein Rechtsstreit um einen süddeutschen Hersteller, der seine Produkte als "Balsamico" und "Deutscher Balsamico" auf den Markt bringt. (Az. C-432/18)

Die Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" ist als geografische Angabe für Balsamessig aus dem italienischen Modena geschützt. Ein italienisches Erzeugerkonsortium aus dieser Region forderte deshalb den Essigbrauer Balema aus Kehl auf, den Begriff "balsamico" nicht zu verwenden. Das Unternehmen beantragte deshalb vor deutschen Gerichten die Feststellung, seine Produkte weiter so nennen zu können.

Der Fall landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, der den EuGH zur Auslegung des EU-Rechts anrief. Die Luxemburger Richter entschieden daraufhin, dass die Einzelbegriffe "aceto" und "balsamico" sowie auch Kombinationen und Übersetzungen nicht geschützt seien. Vor allem Aceto (Essig) sei ein üblicher Begriff. Das Adjektiv balsamico werde üblicherweise für einen Essig verwendet, der einen süßsauren Geschmack habe. Abschließend muss in dem Fall nun der BGH entscheiden.

Der Verband Kulinaria als Interessenvertretung der deutschen Essighersteller begrüßte das Urteil. Es bringe "endlich die gewünschte Rechtssicherheit", erklärte Verbandspräsident Stefan Durach. Mit der Entscheidung ist nach Ansicht von Kulinaria nun der Weg für "Deutschen Balsamico" oder "Balsamessig" frei.

Verwechslungsgefahr mit den italienischen Produkten erwartet der Verband nicht. "Die deutschen Hersteller von Balsamessig sind stolz auf ihre qualitativ mindestens ebenbürtigen Produkte und werden im Rahmen der Aufmachung dafür Sorge tragen, dass diese nicht mit italienischen Erzeugnissen verwechselt werden", erklärte Durach.


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