02.12.2019, 14:19 Uhr

Peking (AFP) China verhängt im Streit um Hongkong Sanktionen gegen die USA

Hongkong wird seit Monaten von Protesten erschüttert
. Quelle: AFP/Philip FONG (Foto: AFP/Philip FONG)Hongkong wird seit Monaten von Protesten erschüttert . Quelle: AFP/Philip FONG (Foto: AFP/Philip FONG)

Hongkongs Finanzchef warnt vor erstem Haushaltsdefizit seit 15 Jahren

Im Streit um die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat China Sanktionen gegen die USA verhängt. "Ab sofort" dürften US-Kriegsschiffe nicht mehr in Hongkong Zwischenstation einlegen, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying am Montag in Peking. Zudem seien Strafmaßnahmen gegen Nichtregierungsorganisationen mit Sitz in den USA in Arbeit, fügte sie hinzu.

Treffen könnten die Maßnahmen Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Freedom House und den National Endowment for Freedom. Sprecherin Hua warf ihnen am Montag vor, anti-chinesische Proteste in Hongkong zu unterstützen und damit "große Verantwortung für die chaotische Lage" dort zu tragen.

Mit den Maßnahmen reagiert China auf neue Gesetze der USA zur Unterstützung der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche die vom Kongress beschlossenen Gesetze zu Hongkong unterzeichnet und damit wütende Proteste Chinas hervorgerufen.

Die vom US-Kongress beschlossenen Gesetze sehen unter anderem die Rücknahme bestehender Handelsprivilegien vor, wenn die Menschenrechte in Hongkong nicht beachtet werden. Zudem wird der Verkauf von Tränengas, Gummigeschossen und anderem Material an die Polizei in Hongkong verboten, das gegen die Demonstranten eingesetzt werden kann.

Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind wegen ihres seit Monaten schwelenden Handelsstreits angespannt, nun dürften sich die Spannungen weiter verschärfen. Nach Einschätzung des Sicherheitsexperten der Technischen Universität Nanyang in Singapur, Michael Raska, haben die Maßnahmen gegen die US-Marine in erster Linie symbolischen Charakter, da den Schiffen genügend Ausweichmöglichkeiten für Zwischenhalts blieben. Aber sie sendeten ein "Signal", dass die Politik der Nadelstiche weiter eskalieren werde.

Hongkong wird seit rund sechs Monaten von beispiellosen Massenprotesten erschüttert. Inzwischen richten sie sich generell gegen die pro-chinesische Führung, den wachsenden Einfluss Chinas und die Einschränkung der Demokratie. Peking macht immer wieder ausländischen Einfluss für die Proteste verantwortlich. Diese werden angesichts der harten Haltung der Regierungen in Hongkong und Peking zunehmend gewalttätiger.

Das Chaos in der Finanzmetropole hat inzwischen Auswirkungen auf seinen Handel und Tourismus - vor allem viele Festland-Chinesen meiden Hongkong. Nach Angaben von Hongkongs Finanzchef Paul Chan dürfte die Wirtschaft in diesem Jahr einen Rückgang von 1,3 Prozent verzeichnen. Der Stadt drohe im laufenden Haushaltsjahr erstmals seit 15 Jahren ein Budgetdefizit, warnte Chan am Montag.


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