02.12.2019, 14:51 Uhr

Berlin (AFP) Merkel will Koalitionsvertrag mit SPD nicht neu verhandeln

Angela Merkel. Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)Angela Merkel. Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)

GroKo-Befürworter in SPD richten Warnungen an neues Führungs-Duo

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Wunsch des künftigen SPD-Führungsduos nach Änderungen am Koalitionsvertrag eine Absage erteilt. "Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Merkel sei aber grundsätzlich zum Gespräch mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bereit. Neuen Vorhaben könne sich die Koalition allerdings nur gemeinsam zuwenden. Die SPD debattierte derweil lebhaft über die Frage des Verbleibs in der Koalition.

Seibert verwies darauf, dass eventuelle Neuerungen nur einvernehmlich von den drei Koalitionspartnern vereinbart werden könnten: "Wenn Einigkeit innerhalb der Koalition über etwas hergestellt werden kann, dann können auch neue Vorhaben in Angriff genommen werden."

Esken und Walter-Borjans hatten bei vielen SPD-Mitglieder die Hoffnung auf einen baldigen Ausstieg aus der ungeliebten großen Koalition geweckt. Nach ihrem Sieg beim SPD-Mitgliederentscheid wollen sie den bevorstehenden Parteitag über Bedingungen für den Fortbestand der Koalition abstimmen lassen. Ihre Forderungen umfassen eine Abkehr von der schwarzen Null zugunsten höherer Investitionen. Einen sofortigen Koalitionsbruch streben sie aber nicht an.

Wortmeldungen von Koalitionsanhängern in der SPD machten am Montag deutlich, dass die künftige Parteiführung mit Widerstand bei einem harten Anti-GroKo-Kurs rechnen müsste. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte vor einem Bruch. Ob ein Ausstieg "für das Land und für die SPD gut wäre, wage ich zu bezweifeln", sagte er dem "Handelsblatt"

Deutliche Warnungen an Esken und Walter-Borjans kamen auch aus der Fraktion. "Die Forderung nach Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags halte ich für ebenso unnötig wie gefährlich", kritisierte der Vorsitzende der baden-württembergischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Martin Rosemann. Wer ein Ende der Koalition provoziere, nehme in Kauf, "dass die Grundrente und der Kohleausstieg auf der Strecke bleiben". Ähnlich äußerte sich der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs.

Vertreter des linken Parteiflügels formulierten ebenfalls Erwartungen an das künftige Spitzenduo: SPD-Vize Ralf Stegner verlangte ein Ende der Politik der schwarzen Null, wie es Esken und Walter-Borjans gefordert hatten. Die schwarze Null sei "viel zu lange ein unsinniger Fetisch der Konservativen" gewesen, sagte Stegner den Funke-Zeitungen.

Sollte der SPD-Parteitag am Wochenende einen entsprechenden Beschluss fassen, wäre dies allerdings ein weiterer Affront gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Der Koalitionsbefürworter war Esken und Walter-Borjans im Rennen um den Parteivorsitz unterlegen.

Die künftigen Parteichefs sprachen sich derweil dafür aus, dass der Finanzminister im Amt bleibe. Scholz leiste "wertvolle Arbeit", sagte Esken am Sonntagabend in der ARD.

Die scheidende Interimsvorsitzende der SPD, Malu Dreyer, riet der Koalition zu Gelassenheit. Wenn sie Esken und Walter-Borjans richtig verstehe, gehe es ihnen darum, "dass man auf der Grundlage des Koalitionsvertrages neue Themen diskutieren wird", sagte Dreyer im ZDF.

Dreyer kündigte an, sich nach dem Parteitag aus der Spitze der Bundes-SPD zurückzuziehen. Sie wolle nicht als stellvertretende Parteichefin kandidieren, sagte sie.

Unionspolitiker blieben derweil bei ihrem harten Nein zu Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags. "Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF. Der Koalitionsvertrag sei die "Grundlage, auf der wir arbeiten".

Die Koalitionskritiker Esken und Walter-Borjans, die dem linken Parteiflügel der SPD zugerechnet werden, hatten sich in einer Mitgliederbefragung als neues SPD-Führungsduo durchgesetzt. Am Freitag sollen sie auf einem SPD-Parteitag formal gewählt werden. Der Parteitag soll außerdem - voraussichtlich am Samstag - über die Frage des Verbleibs der SPD in der GroKo abstimmen.


0 Kommentare