01.12.2019, 13:52 Uhr

Berlin (AFP) Esken und Walter-Borjans wollen SPD-Parteitag über GroKo entscheiden lassen


Unionspolitiker lehnen Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab

Nach dem Votum der SPD-Basis für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteichefs ist die Zukunft der großen Koalition ungewiss. Beide sagten am Samstagabend der SPD-Parteitag am kommenden Wochenende solle anhand von Sachfragen über die Fortführung der Koalition mit der Union entscheiden. Politiker von CDU und CSU riefen das neue Spitzenteam zur Vertragstreue auf. Linke und Grüne boten Esken und Walter-Borjans eine Zusammenarbeit an.

Die Bundestagsabgeordnete Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans erhielten in der Stichwahl 53,06 Prozent der Stimmen, wie die Partei am Samstag bekanntgab. Auf Geywitz und Scholz entfielen 45,33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,09 Prozent.

Geywitz und Scholz gratulierten den Wahlsiegern und sicherten ihnen Unterstützung zu. Zu seiner Zukunft als Bundesfinanzminister und Vizekanzler äußerte sich Scholz nicht. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten am Sonntag unter Berufung auf Scholz' Umfeld, er wolle die Ämter behalten.

"Jetzt ist es an uns, die Partei zusammenzuführen", sagte Esken mit Blick auf das knappe Abstimmungsergebnis. Es warte jetzt "ein Riesenberg Arbeit auf uns", sagte Walter-Borjans. Formal gewählt wird die neue SPD-Spitze am Freitag auf dem Bundesparteitag in Berlin.

Esken und Walter-Borjans hatten während des Auswahlverfahrens die große Koalition scharf kritisiert, einen Ausstieg aus dem Bündnis mit der Union aber nicht explizit gefordert. Walter-Borjans bekräftigte die Auffassung, dass beispielsweise beim Klimaschutz ehrgeizigere Beschlüsse nötig seien als bislang von der GroKo gefällt. Der Parteitag müsse entscheiden, welche inhaltlichen Punkte warten könnten und welche so dringend seien, "dass wir deswegen auch die Koalitionsfrage stellen".

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wies dies indirekt zurück. Entscheidend sei, gut zu regieren, sagte er: "Dafür gibt es eine Grundlage und das ist der Koalitionsvertrag, der zwischen der SPD und der Union geschlossen wurde und daran hat sich nichts geändert." Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte die SPD im "Handelsblatt" vor einer Abkehr von der schwarzen Null im Haushalt.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bezeichnete die Entscheidung der SPD-Basis für Esken und Walter-Borjans gegenüber dem RND als problematisch. Ein Nachverhandeln des Koalitionsvertrages "wird des mit der Union nicht geben", sagte auch CDU-Vize Julia Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir stehen zur Koalition", versicherte aber auch CDU-Vize Volker Bouffier in den Funke-Zeitungen.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der "Bild am Sonntag" ebenfalls: "Für uns hat sich an der Grundlage unserer Zusammenarbeit nichts geändert: Der Koalitionsvertrag gilt."

Die Linke forderte die SPD auf, neue Bündnisse zu erwägen. "Unser Land braucht eine sozial-ökonomische Wende und das geht nur mit Mehrheiten links der Union", erklärte Parteichefin Katja Kipping.

Die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter gratulierten Walter-Borjans und Esken: "Wir wünschen ihnen viel Erfolg und freuen uns auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit."

FDP und AfD sagten ein Ende der GroKo voraus. Die Union dürfe "dem Linksschwenk ihres Koalitionspartners" nicht folgen, erklärte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Das wird zerbrechen", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen zur großen Koalition. Mit der Personalentscheidung der SPD "sind vorgezogene Neuwahlen ein großes Stück wahrscheinlicher geworden".

Auf deutliche Distanz ging SPD-Altkanzler Gerhard Schröder: "Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis", sagte er dem "Spiegel". Ex-Parteichef Martin Schulz warnte im "Tagesspiegel" seine Partei davor, "aus der Regierung zu flüchten". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sprach sich in den RND-Zeitungen gleichfalls für eine Fortsetzung der GroKo aus.


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