29.11.2019, 14:45 Uhr

Magdeburg (AFP) CDU-Fraktion stützt in Fall Wendt Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Ronny Hartmann (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Ronny Hartmann)Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Ronny Hartmann (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Ronny Hartmann)

Personalie belastet Kenia-Koalition und CDU

Im Fall der geplatzten Ernennung des Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt hat sich die CDU-Landtagsfraktion hinter Landesinnenminister Holger Stahlknecht gestellt. Die Fraktion sprach Stahlknecht am Freitag in Magdeburg mehrheitlich das Vertrauen aus. Stahlknecht räumte "Fehler" ein. Zuvor hatte sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hinter seinen Minister gestellt.

Stahlknecht habe sich zur Causa Wendt "detailliert erklärt, Fehler eingeräumt und sich dafür in der Fraktion in aller Form entschuldigt", erklärte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Zugleich stellte er klar, dass laut Koalitionsvertrag die jeweilige Partei eigenständig ihre Minister und Staatssekretäre ernennt. "Insofern lässt sich die CDU nicht von den Koalitionspartnern vorschreiben, welche Personalien, in diesem Fall Staatssekretär, von dem jeweiligen CDU-Minister benannt wird", erklärte Borgwardt.

Die Personalie Wendt hatte die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt belastet und auch innerhalb der Landes-CDU für erhebliche Unruhe gesorgt. Stahlknecht räumte vor der Fraktion "Fehler" ein. Am Freitagabend sollte der Minister noch dem erweiterten Landesvorstand Rede und Antwort stehen.

Stahlknecht und Haseloff hatten vor einer Woche überraschend den Wechsel des langjährigen Polizeigewerkschaftschefs nach Magdeburg verkündet. Die Entscheidung stieß bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf heftigen Widerstand. Beide hielten Wendt für ungeeignet und lehnten die Personalie ab. Stahlknecht ließ seine Pläne daraufhin fallen.

Wendt war 2017 in die Schlagzeilen geraten, weil er zwar jahrelang vom Land Nordrhein-Westfalen Beamtensold bekam, aber nicht als Polizist arbeitete. Außerdem ging es um Bezüge für eine Aufsichtsratstätigkeit für einen Versicherungskonzern.

Die Linke in Sachsen-Anhalt sieht Innenminister und CDU-Landeschef Stahlknecht durch den Fall Wendt "schwer angeschlagen". "Die CDU ist inhaltlich zerrissen, hat nur mit sich selbst zu tun und niemand hat den Laden mehr im Griff", erklärten Linke-Fraktionschef Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt. Auch Ministerpräsident Haseloff habe sich durch seine Zustimmung "zur Berufung des ausgewiesenen Rechtspopulisten Rainer Wendt selbst kompromittiert".


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