29.11.2019, 07:41 Uhr

Paderborn (AFP) Polizist in Nordrhein-Westfalen wegen Reichsbürgerverdachts suspendiert

Blaulicht auf dem Dach eines Polizeiwagens. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Friso Gentsch (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Friso Gentsch)Blaulicht auf dem Dach eines Polizeiwagens. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Friso Gentsch (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Friso Gentsch)

Verdacht gegen insgesamt fünf Polizisten im gesamten Bundesland

Im nordrhein-westfälischen Paderborn ist ein Polizist suspendiert worden, weil er der sogenannten Reichsbürgerbewegung nahe stehen soll. Gegen den 45-Jährigen werde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, teilte die Kreispolizeibehörde am Freitag mit. Der Beamte war demnach im Streifendienst eingesetzt. Ende Oktober hatten sich Kollegen an ihre Vorgesetzten gewandt. Grund dafür seien auffällige Äußerungen gewesen. Der Beamte wurde zunächst auf eine Innendienststelle ohne Bürgerkontakt versetzt. Seine Schusswaffe musste er abgeben.

Die Beurteilung der Vorwürfe durch den Staatsschutz führte letztlich zur Suspendierung mit einem Betretungsverbot für die polizeilichen Diensträume, wie die Polizei weiter mitteilte. Gegen den 45-Jährigen lägen keine Beschwerden aus der Bevölkerung vor. Es gebe auch keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten.

Insgesamt stehen laut einem Medienbericht in Nordrhein-Westfalen derzeit fünf Polizisten unter dem Verdacht, der Reichsbürgerszene anzugehören. Gegen sie liefen Disziplinarverfahren, berichtete das "Westfalen-Blatt" am Freitag unter Berufung auf eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Innenministeriums.

"Zwei von ihnen sind bereits im Ruhestand, zwei andere sind vom Dienst suspendiert", sagte die Sprecherin der Zeitung. Bei dem fünften Beamten habe die betroffene Behörde erfolglos auf Entlassung geklagt. Das Disziplinarverfahren werde aber fortgeführt.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz rechnet laut Bericht in dem Bundesland 3200 Menschen der Reichsbürgerszene zu. Etwa hundert von ihnen verkehrten auch in der rechtsextremen Szene. Regionale Schwerpunkte seien in der Region Ostwestfalen-Lippe, im Kreis Soest, im Hochsauerlandkreis und im Großraum Köln.

Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und weigern sich unter anderem häufig, Steuern zu zahlen. Laut Verfassungsschutzbericht lag ihre Zahl bundesweit im vergangenen Jahr bei rund 19.000. Davon galten 950 als rechtsextrem.


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