28.11.2019, 14:53 Uhr

Paris (AFP) Deutschland zahlt auf Druck von Trump mehr in Nato-Haushalt ein

Bündnisflagge vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel. Quelle: AFP/Archiv/GEORGES GOBET (Foto: AFP/Archiv/GEORGES GOBET)Bündnisflagge vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel. Quelle: AFP/Archiv/GEORGES GOBET (Foto: AFP/Archiv/GEORGES GOBET)

Stoltenberg: "Die USA zahlen weniger, Deutschland zahlt mehr"

Auf Druck von US-Präsident Donald Trump zahlt Deutschland künftig genauso viel in den milliardenschweren Nato-Gemeinschaftshaushalt ein wie die Vereinigten Staaten. "Die USA zahlen weniger, Deutschland zahlt mehr", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag bei einem Paris-Besuch. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verteidigte nach dem Treffen mit Stoltenberg seine "Hirntod"-Diagnose als "Weckruf" und forderte eine engere Abstimmung der Nato mit Russland.

Nach dem neu vereinbarten Kostenschlüssel steigt Deutschlands Anteil an den Nato-Gemeinschaftsausgaben laut Diplomaten ab dem Jahr 2021 von 14,8 auf 16,35 Prozent, der der USA sinkt von 22,1 Prozent auf dann ebenfalls 16,35 Prozent. Deutschland war nach den USA bisher schon der zweitgrößte Beitragszahler unter den 29 Nato-Staaten.

Das Nato-Budget beläuft sich nach Bündnis-Angaben in diesem Jahr auf 2,37 Milliarden Euro. Aus ihm werden unter anderem der Unterhalt für das Hauptquartier in Brüssel, die Militärkommandos sowie die zivilen und militärischen Angestellten des Bündnisses bezahlt.

Stoltenberg sagte, beim Gemeinschaftsbudget gehe es um "sehr viel weniger Geld" als bei den nationalen Verteidigungsausgaben im Rahmen der Nato. Hier habe es in den vergangenen Jahren "deutliche Bewegung" gegeben, lobte er. "Alle Verbündeten haben ihre Kürzungen gestoppt und investieren mehr." Die meisten seien auf dem Weg, das Nato-Ziel zu erreichen, wonach die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts steigen sollen.

Die Änderung wurde wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in London vereinbart, zu dem ab Dienstag auch US-Präsident Donald Trump erwartet wird. Er kritisiert die Bundesregierung regelmäßig wegen zu niedriger Verteidigungsausgaben und wirft dem wirtschaftlich starken Deutschland vor, sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen.

Frankreichs Präsident Macron verteidigte seine "Hirntod"-Diagnose nach dem Treffen mit Stoltenberg gegen Kritik. Angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik sei es "unverantwortlich", wenn sich die Militärallianz weiter nur mit ihrer Finanzierung und technischen Fragen befasse, sagte der französische Präsident.

Stoltenberg nahm die Nato gegen Kritik in Schutz: "In unsicheren Zeiten wie diesen brauchen wir starke multilaterale Plattformen wie die Nato", betonte der Generalsekretär. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bekannte zugleich in Berlin: "Gedankenspiele über eine Entkopplung amerikanischer und europäischer Sicherheit machen mir Sorgen."

Macron warb vor dem Nato-Gipfel auch für eine engere Kooperation mit Russland, was in Osteuropa und Deutschland auf Misstrauen stößt. "Ist Russland unser Feind? Ich glaube es nicht", betonte Macron, ohne im Detail auf den Ukraine-Konflikt einzugehen.

Macron bestätigte, dass er einen Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschrieben habe, in dem es laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) darum geht, das russische Angebot eines Moratoriums über atomare Mittelstreckensysteme zu prüfen. In der Nato stößt dies bisher auf Ablehnung.

Der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland über den Abbau nuklearer Mittelstreckenraketen von 1987 hatte im August seine Gültigkeit verloren, nachdem die USA und dann Russland aus dem Vertrag ausgestiegen waren. Macron rief die europäischen Nato-Länder auf, sich an Verhandlungen über einen neuen Abrüstungsvertrag zu beteiligen. "Wir können uns nicht mit bilateralen Verträgen zufrieden geben", betonte er.

Wünschenswert nannte der französische Staatschef darüber hinaus eine "größere Beteiligung der Verbündeten" am französischen Einsatz gegen Dschihadisten in der Sahel-Zone, wo Frankreich 4500 Soldaten stationiert hat. "Unser gemeinsamer Feind ist der Terrorismus", rief Macron den Nato-Partnern zu. In Frankreich sind seit dem Tod von 13 Soldaten in Mali zu Wochenbeginn Rufe nach militärischer Hilfe lauter geworden.


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