28.11.2019, 07:30 Uhr

Berlin (AFP) Steuerzahlerbund kritisiert Konzept der gescheiterten Pkw-Maut scharf

Verkehrsminister Scheuer. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Wolfgang Kumm (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Wolfgang Kumm)Verkehrsminister Scheuer. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Wolfgang Kumm (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Wolfgang Kumm)

Untersuchungsausschuss soll demnach auch Frage von Alternativen klären

Vor dem Hintergrund des geplanten Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut hat der Bund der Steuerzahler das letztlich gescheiterte Konzept der Abgabe scharf kritisiert. "Von vornherein" hätte über eine günstigere Alternative nachgedacht werden müssen, sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Eine Möglichkeit wäre gewesen, die Kfz-Steuer in die Energiesteuer zu integrieren, also die Steuer, die auf Treibstoffe aufgeschlagen wird.

Wer die Autobahn intensiver und das Auto häufiger nutze, werde so auch höher besteuert, das habe einen ökologischen Effekt, sagte Holznagel. Es gehe um "Effizienz" und um eine "sachgerechte Besteuerung". Wer auf das Auto angewiesen sei, müsse andersherum im Steuersystem aber auch entlastet werden, sagte Holznagel weiter.

Das finanzielle Ausmaß der gescheiterten Pkw-Maut sei indes noch "völlig ungewiss" und hänge auch davon ab, ob die Betreiberfirmen Schadenersatz geltend machen. Von dem geplanten Untersuchungsausschuss erhofft sich Holznagel eine umfassende Aufklärung: "Es wird schon sehr interessant sein im Untersuchungsausschuss, wer hier welche Verantwortung trägt und auch welche Alternativen damals geprüft worden sind", sagte er in der ARD.

Die Opposition im Bundestag hatte sich Mitte Oktober auf den Ausschuss geeinigt. Mit den Fraktionen von FDP, Linken und Grünen sprach sich mehr als ein Viertel aller Bundestagsmitglieder dafür aus. Damit war die nötige Unterstützung von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten erreicht. Am Donnerstag soll im Plenum über die Einsetzung des Ausschusses abgestimmt werden.

Minister Andreas Scheuer (CSU) steht stark unter Druck: Er hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim noch 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Maut Mitte Juni aber für rechtswidrig. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.


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