27.11.2019, 15:12 Uhr

Berlin (AFP) Kramp-Karrenbauer fordert weitere Aufstockung des Wehretats

AKK und Merkel am Mittwoch im Bundestag. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld)AKK und Merkel am Mittwoch im Bundestag. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld)

Ministerin: Deutschland muss mehr Verantwortung in Sicherheitspolitik übernehmen

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will sich mit der Erhöhung ihres Etats im Bundeshaushalt noch nicht zufrieden geben. "Wir brauchen mehr Geld nicht nur in 2020, sondern auch in der mittelfristigen Finanzplanung", sagte sie am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. In der Bundeswehr gehe es darum, Abläufe, Ausstattung und Einsatzfähigkeit zu verbessern.

Die Ministerin bekräftigte ihren Appell, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen müsse. "Zu glauben, dass immer irgendwelche andere Nationen ihren Kopf und ihre Soldaten hinhalten - dieser Glaube fehlt mir", sagte sie. "Wir brauchen eine Bundeswehr, die entsprechend ausgestattet ist."

Dabei gehe es ihr nicht um eine Militarisierung der Außenpolitik, sagte sie mit Blick auf Kritik der Opposition. "Ich habe das Gefühl, dass der eine oder andere hier einem Ritual folgt und ein gewisses Zerrbild der Bundeswehr zeigt", sagte die Ministerin. Sie wolle "nicht wahllos Soldatinnen und Soldaten irgendwo in gefährliche Einsätze schicken".

Der Haushaltsentwurf sieht knapp 45,1 Milliarden Euro für den Verteidigungsetat vor - deutlich mehr als die 43,2 Milliarden Euro im laufenden Jahr. In der vom Haushaltsausschuss des Bundestags geänderten Fassung übersteigt der Wehretat den ursprünglichen Entwurf aus dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium um 137 Millionen Euro.

Die so genannte Nato-Quote liegt damit nach Angaben der Koalition im Jahr 2020 bei 1,42 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Rede am Vormittag angekündigt, dass Deutschland in den 2030er Jahren den in der Nato vereinbarten Zielwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen werde.

Allein auf Personalausgaben entfallen in dem Etatentwurf 19,3 Milliarden Euro, auf militärische Beschaffungen 6,9 Milliarden Euro und auf die Materialerhaltung in der Bundeswehr 4,1 Milliarden Euro.

Für die Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten soll Ministerin Kramp-Karrenbauer 5,4 Milliarden Euro ausgeben können. Die internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr, unter anderem für die Nato und für Auslandseinsätze, schlagen mit 1,8 Milliarden Euro zu Buche.


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