26.11.2019, 13:17 Uhr

Berlin (AFP) Bundestag streitet über 362-Milliarden-Euro-Etat für 2020

Minister Scholz und Kanzlerin Merkel. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld)Minister Scholz und Kanzlerin Merkel. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld)

Scholz sieht "Kehrtwende" für Klimaschutz - Opposition warnt vor Irrweg

Die große Koalition wappnet sich nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit ihrem Haushaltsentwurf 2020 für große Herausforderungen wie den Klimaschutz. Die Opposition hingegen spricht dem 362-Milliarden-Etat die Zukunftsorientierung ab, sie beklagt Zahlentricksereien und falsche Ausgabenschwerpunkte: Mit einem scharfen Schlagabtausch begann am Dienstag die viertägige Haushaltsdebatte im Bundestag.

Minister Scholz sieht mit dem Entwurf eine klimafreundliche "Kehrtwende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik" eingeleitet. Die Vorlage nehme eine "Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte" vor, sagte er im Bundestag.

Mit dem Entwurf des Ministers soll der Bund zum siebten Mal in Folge ohne Neuverschuldung auskommen. Scholz verwahrte sich gegen die Kritik der Opposition, wonach sein Haushalt unsolide finanziert sei und zu wenig in Zukunftsbereiche investiere. "Da wird alles durcheinandergebracht", warf er den Kritikern vor.

Der Haushalt enthalte eine "substanzielle Steigerung gegenüber dem vorherigen Haushalt", eine "substanzielle Reduzierung der steuerlichen Last" und eine "Verbesserung der sozialen Ausstattung", sagte Scholz. Zudem sollten die Investitionen mit knapp 43 Milliarden Euro eine Rekordhöhe erreichen.

Zusammengerechnet laufe der Entwurf auf eine Entlastung der Bürger in Höhe von 25 Milliarden Euro im Jahr hinaus - etwa durch die geplante Teilabschaffung des Soli und die Minderung der kalten Progression.

Im Investitionsbereich hob der Minister den Ausbau von Kitas und Schulen, die Ausgaben für den Klimaschutz etwa durch die Förderung von Bahn und klimafreundlicher Mobilität hervor. "Ich finde, das ist eine gute Leistung", resümierte er.

Die Opposition widersprach vehement. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke beklagte, in zentralen Bereichen fehle es an Investitionen: Der Digitalfonds sei unterfinanziert, und die Steigerung des Bildungshaushalts decke "noch nicht mal den Inflationsausgleich". Der Liberale warf der Union zu große Nachgiebigkeit gegenüber den Ausgabenforderungen der geschwächten SPD vor.

Die schwarze Null im Haushalt wertete Fricke als "schwarze Null auf Pump" - neue Schulden habe die Koalition nur durch einen Griff in die milliardenschwere Asylrücklage verhindern können. Scholz' Entwurf sieht in der Tat eine Entnahme von 10,6 Milliarden Euro aus der Rücklage vor, die für die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs gebildet worden war.

Auch die Grünen-Haushälterin Anja Hajduk beklagte, Scholz verdecke durch den Rückgriff eine "strukturelle Lücke" in seinem Haushalt. Zudem sei der Klimaschutz-Etat "zu klein, sozial unausgewogen und wird kaum Wirkung entfalten". Für Bildung, Klima und digitale Wirtschaft benötige es "ein ganz anderes Volumen und ganz andere Impulse".

Die AfD warf der Koalition ebenfalls eine unsolide Haushaltspolitik vor. Bis zur Bundestagswahl 2021 sei ein ausgeglichener Haushalt noch möglich, aber danach werde die Regierung "superleere Kassen" hinterlassen", sagte der AfD-Haushälter Peter Boehringer. Die Rücklagen seien bis dahin "fast komplett aufgebraucht".

Die Linken forderten eine Abkehr von der Politik der "schwarzen Null". Diese sei "ökonomischer Unsinn und verbaut die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder", sagte die Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch. Ihre Partei wolle "Steuergelder für mehr Bildung, für mehr bezahlbare Wohnungen, für bessere Pflege, für Klimagerechtigkeit und gegen Armut einsetzen".

Der Unionshaushälter Eckhardt Rehberg (CDU) wies den Vorwurf mangelnder Investitionen zurück: "Wir haben in unserem Haushalt kein Investitionsproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem." Bund, Länder und Kommunen müssten das Geld, das zur Verfügung stehe, nun auch ausgeben.

Insgesamt sieht die Vorlage der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor - dies sind 5,6 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Schlussabstimmung über den Haushaltsentwurf ist für Freitag geplant.


0 Kommentare