26.11.2019, 12:53 Uhr

Erfurt (AFP) Linke stellt erstmals Landtagspräsidentin in Thüringen

Die neue Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke). Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Martin Schutt (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Martin Schutt)Die neue Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke). Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Martin Schutt (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Martin Schutt)

Landesparlament einen Monat nach der Wahl konstituiert

Rund vier Wochen nach der Wahl ist der neue Thüringer Landtag erstmals zusammengetreten. Zur neuen Landtagspräsidentin wurde in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag in Erfurt die bisherige Landwirtschaftsministerin Birgit Keller (Linke) gewählt. Die 60-Jährige erhielt 52 Stimmen und damit zehn Stimmen mehr als das rot-rot-grüne Bündnis von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat. Bei der Wahl der Vizepräsidenten fiel die AfD-Bewerberin im ersten Wahlgang durch.

Damit stellt die Linke erstmals seit 1990 die Parlamentspräsidentin im Freistaat. Als stärkste Fraktion hat die Partei Anspruch auf diesen Posten. Keller löste die CDU-Politikerin Birgit Diezel an der Spitze des Landtags ab.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow, sprach von einem "historischen Tag". "Heute wurde erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine Linke-Politikerin in dieses bedeutungsvolle Parlamentsamt gewählt", erklärte Hennig-Wellsow. In ihrer Antrittsrede warb Keller für eine "fraktionsübergreifende Zusammenarbeit", um zu tragfähigen Lösungen und Verabredungen zu finden.

Auf Antrag von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP wurde zudem die Geschäftsordnung geändert, um die Wahl von fünf Vizepräsidenten zu ermöglichen. Bisher hatte die Landtagspräsidentin nur zwei Stellvertreter. Die AfD lehnte die Änderung ab und kritisierte, dass die anderen Fraktionen ohnehin keinen AfD-Vize mittragen wollten.

AfD-Kandidatin Tosca Kniese verfehlte denn auch im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit. Die AfD verzichtete vorerst auf einen zweiten Wahlgang. Die Bewerber von CDU, SPD, Grünen und FDP wurden hingegen im ersten Wahlgang zu Landtagsvizepräsidenten gewählt.

Bei der Landtagswahl am 27. Oktober war die Linkspartei stärkste Kraft geworden. Die CDU kam hinter der AfD mit starken Verlusten nur auf den dritten Platz. Neben SPD und Grünen zog die FDP wieder in das Landesparlament ein, das nun 90 Abgeordnete hat.

Die Regierungsbildung gestaltet sich allerdings schwierig. Die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ramelow hat keine Mehrheit mehr, weshalb das bisherige Kabinett vorerst weiter geschäftsführend im Amt bleibt. Das ist in der Thüringer Landesverfassung so geregelt. Ramelow selbst will sich erst im Februar zur Wiederwahl als Ministerpräsident stellen, sofern keine andere Partei dies vorher beantragt.

CDU-Landeschef Mike Mohring hatte nach der Wahl eine CDU-geführte Minderheitenregierung mit FDP, SPD und Grünen ins Spiel gebracht. SPD und Grüne erteilten dem bereits eine Absage, sie wollen mit der Linken weiterregieren. Mohring selbst will nicht als Ministerpräsident kandidieren. Eine Zusammenarbeit mit den Linken schließt er ebenso aus wie mit der AfD.


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