26.11.2019, 02:40 Uhr

Düsseldorf (AFP) Laschet: Nationaler Bildungsrat ist gescheitert

Armin Laschet. Quelle: AFP/Odd Andersen (Foto: AFP/Odd Andersen)Armin Laschet. Quelle: AFP/Odd Andersen (Foto: AFP/Odd Andersen)

NRW-Ministerpräsident zeigt Verständnis für süddeutsche Bundesländer

Nach dem Ausstieg von Bayern und Baden-Württemberg aus dem Nationalen Bildungsrat hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Verständnis für die beiden Länder gezeigt. "Ich habe Verständnis für die süddeutschen Länder. Der Nationale Bildungsrat ist gescheitert", sagte Laschet der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Jetzt müsse man sich etwas Neues einfallen lassen.

"Das ursprüngliche Ziel des Nationalen Bildungsrats, eine Vergleichbarkeit der schulischen Standards zwischen den Bundesländern zu schaffen und damit Schulwechsel über Bundesländer hinweg zu erleichtern, wird nun die Kultusministerkonferenz umsetzen müssen", forderte Laschet.

Eine Vergleichbarkeit der Standards könne in einem Staatsvertrag festgelegt werden. Dafür sei kein Nationaler Rat aus Berlin zwingend notwendig. "Es entspricht auch viel stärker unserer föderalen Ordnung, wenn die Länder die aktiven Akteure sind - als uns durch ein Bundesbildungsministerium aus Berlin koordinieren zu lassen."

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Sonntag mitgeteilt, dass sein Land bei dem Projekt nicht mehr mitmache. "Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde", sagte er zur Begründung im Bayerischen Rundfunk.

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) begrüßte Söders Entscheidung. "Auch ich halte den Nationalen Bildungsrat für ein komplett überflüssiges Gremium, auf das man folgerichtig verzichten kann", erklärte sie. "Wir brauchen keine Vorgaben aus Berlin, sondern wir Länder sind stark genug, um selbst verbindliche und einheitliche Standards zu entwickeln." Eisenmann plädierte für einen "Länderstaatsvertrag für gute Bildung" anstelle des Bildungsrats.

Der Bildungsrat soll länderübergreifend für eine bessere Vergleichbarkeit und gemeinsame Qualitätsstandards an Schulen sorgen.


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