25.11.2019, 11:53 Uhr

Erfurt (AFP) Thüringens Ministerpräsident Ramelow strebt Wiederwahl im Februar an

Ministerpräsident Bod Ramelow (Linke). Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Martin Schutt (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Martin Schutt)Ministerpräsident Bod Ramelow (Linke). Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Martin Schutt (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Martin Schutt)

CDU-Landeschef Mohring verzichtet auf Kandidatur

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will sich im Februar im Landtag zur Wiederwahl stellen. "Alle Parteien haben sich bis dahin sortiert", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments in Erfurt. CDU-Landeschef Mike Mohring kündigte unterdessen seinen Verzicht auf eine Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt an.

"Wir beantragen keine Ministerpräsidentenwahl und stellen also auch keinen Kandidaten auf", stellte Mohring in der "Thüringer Allgemeinen" vom Montag klar. Damit schloss Mohring eine Kampfkandidatur gegen Ramelow aus.

Bei der Wahl am 27. Oktober war die Linkspartei stärkste Kraft geworden. Die CDU kam hinter der AfD mit starken Verlusten nur auf den dritten Platz. Neben SPD und Grünen zog die FDP wieder in das Landesparlament ein. Die Regierungsbildung gestaltet sich allerdings schwierig. Die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ramelow hat keine Mehrheit mehr.

Mohring hatte nach der Wahl eine CDU-geführte Minderheitenregierung mit FDP, SPD und Grünen ins Spiel gebracht. Dies führte zu Spekulationen, er könnte bei der Wahl des neuen Regierungschefs selbst als Kandidat antreten. Dann hätte er möglicherweise aber auch Stimmen von der AfD bekommen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und auch mit der Linken schließt Mohring aus. Allerdings wollen auch SPD und Grüne nicht mit der CDU regieren.

Nach der Konstituierung des neuen Landtags am Dienstag bleibt die bisherige rot-rot-grüne Regierung weiterhin geschäftsführend im Amt. Das ist in der Thüringer Landesverfassung so geregelt.

Ramelow strebt nach eigenen Angaben an, Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung fortzuführen oder alternativ eine sogenannte technische Regierung allein mit der Linken zu bilden. Diese müsste sich die nötigen parlamentarischen Mehrheiten dann fallweise organisieren.

Zugleich kündigte Ramelow gegenüber den RND-Zeitungen an, sich schon vor Februar als Ministerpräsident im Landtag zur Wahl zu stellen, sofern eine andere Partei eine Wahl beantragt und einen Kandidaten aufstellt. In diesem Fall trete er an, betonte Ramelow.

Bei der konstituierenden Sitzung, die von Alterspräsident Karlheinz Frosch (AfD) eröffnet wird, werden am Dienstag eine neue Landtagspräsidentin sowie die Vizepräsidenten gewählt werden. Die Linkspartei als stärkste Fraktion nominierte die bisherige Landwirtschaftsministerin Birgit Keller als Kandidatin für das Präsidentenamt. Bislang hat die CDU-Politikerin Birgit Diezel dieses Amt inne. Alle Parteien außer die AfD wollen zudem künftig fünf Vizepräsidenten statt bisher zwei wählen.

Der bisherige Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) wird nach Informationen der "Thüringer Allgemeinen" nicht mehr einer neuen Landesregierung angehören. Er soll bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten als Teil der geschäftsführenden Regierung aber vorerst im Amt bleiben. Lauinger gilt durch eine Affäre belastet, die 2016 zu einem Untersuchungsausschuss im Landtag führte. Ihm wird von der Opposition Amtsmissbrauch vorgeworfen.


0 Kommentare