25.11.2019, 10:47 Uhr

Hannover (AFP) Thüringens Ministerpräsident Ramelow strebt Wiederwahl im Februar an

Bodo Ramelow. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Britta Pedersen (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Britta Pedersen)Bodo Ramelow. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Britta Pedersen (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Britta Pedersen)

Linken-Politiker will rot-rot-grüne Minderheitenregierung bilden

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will sich im Februar im Landtag zur Wiederwahl stellen. "Alle Parteien haben sich bis dahin sortiert", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments in Erfurt.

In Thüringen war am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt worden, die Regierungsbildung gestaltet sich aufgrund des Ergebnisses aber schwierig. Die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ramelow hat keine Mehrheit mehr. Wie eine künftige Regierung aussehen könnte, ist ungewiss. Eine Mehrheit ist rechnerisch nur unter Einbeziehung der Linken oder der AfD möglich. Ob sich dafür Partner finden, ist offen.

Ramelow strebt nach eigenen Angaben gegenüber dem RND an, Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung fortzuführen oder alternativ eine sogenannte technische Regierung allein mit der Linken zu bilden. Diese müsste sich die nötigen parlamentarischen Mehrheiten dann fallweise organisieren.

Zugleich kündigte Ramelow gegenüber den RND-Zeitungen an, sich schon vor Februar als Ministerpräsident im Landtag zur Wahl zu stellen, sofern eine andere Partei eine Wahl beantragt und einen Kandidaten aufstellt. In diesem Fall trete er an, betonte Ramelow. Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring schloss einen solchen Schritt am Montag gegenüber der "Thüringer Allgemeinen" für sich jedoch bereits aus.


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