25.11.2019, 12:20 Uhr

Peking (AFP) Datenleck belegt Ausmaß der Unterdrückung der Uiguren in China

Ein  mutmaßliches Gefängnis in der Region Xinjiang. Quelle: AFP/Archiv/GREG BAKER (Foto: AFP/Archiv/GREG BAKER)Ein mutmaßliches Gefängnis in der Region Xinjiang. Quelle: AFP/Archiv/GREG BAKER (Foto: AFP/Archiv/GREG BAKER)

Als geheim eingestufte Regierungsdokumente veröffentlicht

Ein Datenleck in der chinesischen Regierung hat das Ausmaß der Unterdrückung und Überwachung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China offengelegt. Geheim eingestufte Regierungsdokumente, die dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) vorliegen und am Sonntag von 17 internationalen Medien veröffentlicht wurden, dokumentieren die unmenschlichen Haftbedingungen in Lagern in der Provinz Xinjiang. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sprach von einer Schmutzkampagne.

Insbesondere widerlegen die unter dem Namen "China Cables" veröffentlichten Dokumente Pekings Darstellung, wonach es sich bei den Lagern um freiwillig besuchte "Bildungszentren" handele. Vielmehr zeigen sie die "kalkulierte, erzwungene und außergerichtliche Natur dieser Inhaftierungen", wie der in Melbourne tätige Experte für Ethnien in China, James Leibold, sagte. Dies "zerschmettert" nach seiner Ansicht die offizielle Darstellung der Kommunistischen Partei.

Beamte haben den Dokumenten zufolge Anweisung, Insassen pausenlos zu überwachen - sogar beim Toilettengang -, um sie an einer möglichen Flucht zu hindern. Außerdem sei es dem Lagerpersonal verboten, sich mit Insassen anzufreunden, um heimliche Absprachen zu vermeiden. Über die "hoch sensiblen" Zentren müssten sie Stillschweigen bewahren.

Die Insassen dürfen keine Mobiltelefone besitzen und keinen Kontakt zur Außenwelt unterhalten, wie weiter aus den Dokumenten hervorgeht. Sämtliche Schlafsäle und Unterrichtsräume stehen demnach unter ständiger Videobewachung. Verdächtiges Verhalten müssten Beamte unverzüglich melden. Weiterhin würden Häftlinge nach einem Punktesystem bewertet, das "ideologische Wandlung, Studium und Ausbildung sowie Einhaltung der Disziplin" misst.

Auch Menschen außerhalb der Zentren gerieten laut den "China Cables" ins Visier der Überwachung. Unter Berufung auf in den Dokumenten enthaltene Geheimdienstinformationen berichtete das internationale Investigativ-Team, dass die chinesischen Behörden durch die Erfassung und Auswertung von Daten sowie den Einsatz künstlicher Intelligenz künftige Häftlinge auswählten.

So speicherten die Behörden laut einem Dokument vom Juni 2017 die Daten von rund 1500 ausländischen Staatsbürgern, die ein chinesisches Visum beantragt hatten. Anschließend hätten sie die Daten ausgewertet und einige der Menschen in die umstrittenen Lager gesteckt.

In einer ersten Reaktion auf die Veröffentlichung der "China Cables" sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, "irgendwelche Medien" würden "Chinas Anti-Terror- und Anti-Extremismus-Bemühungen durch den Schmutz ziehen".

Die chinesische Botschaft in London dementierte die Vorwürfe gegenüber dem "Guardian" und bezeichnete sie als "reine Erfindung und Falschnachrichten". "Es gibt keine solchen Dokumente oder Anordnungen für die sogenannten 'Gefangenenlager'", hieß es in einer Erklärung. Die "Bildungszentren" seien einzig zur Terrorismusprävention eingerichtet worden.

Die "New York Times" hatte bereits vor einer Woche unter Berufung auf chinesische Regierungsdokumente berichtet, Chinas Präsident Xi Jinping habe Beamte im Jahr 2014 persönlich aufgefordert, "absolut ohne Gnade" gegen Separatismus und Extremismus vorzugehen; vorausgegangen war ein Angriff uigurischer Attentäter auf eine Bahnstation.

Die mehr als zehn Millionen Uiguren sind eine turkstämmige muslimische Minderheit, die mehrheitlich in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas lebt. Nach wiederholten bewaffneten Angriffen von Uiguren hat China in den vergangenen Jahren auch mithilfe modernster Technologie die Überwachung der Minderheit massiv ausgeweitet.

Nachdem die chinesische Regierung zunächst die Existenz der Lager bestritten hatte, bestätigte sie später, dass es in Xinjiang "Bildungszentren" gebe. Deren Zweck sei es, Extremismus durch die Vermittlung von Mandarin-Kenntnissen und Arbeitskompetenzen einzudämmen.

Menschenrechtsorganisationen prangern die Unterdrückung der Uiguren seit langem an. Nach ihren Angaben sind mehr als eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in den Umerziehungslagern inhaftiert, in denen sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen werden.


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