24.11.2019, 15:15 Uhr

München (AFP) Bayern steigt aus Nationalem Bildungsrat aus

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld)Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld)

Hamburgs SPD-Schulsenator wirft Unions-Ländern Blockade vor

Bayern steigt aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat aus. "Wir wollen unser bayerisches Abitur behalten und kein Zentralabitur aus Berlin", schrieb Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Ausstieg Bayerns kommt nicht überraschend. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bedauerte die Entscheidung dennoch und dringt weiter auf einen engen Dialog zwischen Bund und Ländern zur Zukunft des Bildungssystems.

Bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober hatte Söder den im Koalitionsvertrag vereinbarten Nationalen Bildungsrat als ein "Modell zum Scheitern" bezeichnet und offen mit dem Ausstieg gedroht. Für gleiche Bildungsstandards kann Söder zufolge auch die Kultusministerkonferenz sorgen. Der Bildungsrat soll länderübergreifend für eine bessere Vergleichbarkeit und gemeinsame Qualitätsstandards an Schulen sorgen.

Im Bayerische Rundfunk nannte Söder am Sonntag als Grund für die Entscheidung, dass außer Streitigkeiten bei dem Projekt nichts herausgekommen sei. "Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde", sagte der CSU-Politiker. Auch der Forderung nach einheitlichen Schulferien erteilte Söder eine Absage.

Bildungsministerin Karliczek erklärte, die Entscheidung komme nicht überraschend. "Die Länder müssen nun beraten, wie sie mit dem Projekt weiter umgehen wollen." Bildung sei eine der wichtigsten politischen Aufgaben. Die Ministerin fordert weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. "Die jüngsten internationalen Vergleichsstudien haben gezeigt, dass Deutschland insgesamt nur im Mittelfeld liegt", betonte Karliczek. Damit könne sich niemand abfinden.

Der Nationale Bildungsrat ist schon lange umstritten. Ähnlich wie Söder hatte sich auch die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) geäußert, die den Bildungsrat für ein überflüssiges Gremium hält. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält stattdessen die Kultusministerkonferenz für das richtige Gremium, um gemeinsame Standards zwischen den Bundesländern zu verabreden.

Hamburgs Schulsenator Ties Tabe (SPD) warf den Unions-Ländern eine Blockade vor. "Jetzt hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Nationalen Bildungsrat offensichtlich ganz abgeschossen", sagte Rabe der "Welt". "Ich bedauere das sehr."

Der Öffentlichkeit sei nicht zu vermitteln, "zunächst den Nationalen Bildungsrat einzufordern und ihn dann unter fadenscheinigen Vorwänden zu beerdigen", kritisierte der Koordinator der SPD-Kultusminister. "Wenn die Unions-Länder ihre Blockade nicht aufgeben, halte ich den Nationalen Bildungsrat für ein gescheitertes Projekt."

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD einen Nationalen Bildungsrat nach dem Vorbild des Wissenschaftsrats vereinbart. Der Bildungsrat soll "auf Grundlage der empirischen Bildungs- und Wissenschaftsforschung Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen vorlegen", heißt es im Koalitionsvertrag. Er solle "dazu beitragen, sich über die zukünftigen Ziele und Entwicklungen im Bildungswesen zu verständigen".


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