23.11.2019, 23:43 Uhr

Berlin (AFP) Esken und Walter-Borjans: Scholz schwächt SPD durch vorschnelle Groko-Kompromisse

Kandidaten in Stichwahl um SPD-Vorsitz. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Michael Kappeler (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Michael Kappeler)Kandidaten in Stichwahl um SPD-Vorsitz. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Michael Kappeler (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Michael Kappeler)

Kandidaten in Stichwahl um Parteivorsitz greifen ihren Konkurrenten scharf an

Vor der Entscheidung über die neue SPD-Parteispitze hat das Kandidatenpaar Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken seinen Konkurrenten Olaf Scholz scharf angegriffen. Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler gebe sich "mit den Groko-Kompromissen zu schnell zufrieden", sagte Esken der "Bild am Sonntag". "Er geht in Verhandlungen nur mit Positionen, die er auch durchsetzen kann. Damit nimmt er doch schon den Kompromiss vorweg und schwächt die SPD."

Auch Walter-Borjans kritisierte die Verhandlungsstrategie seiner Partei in dem Regierungsbündnis im Bund: "Die SPD macht viel zu oft den Kompromiss zur Verhandlungsbasis und behauptet nach weiteren Abstrichen, das Ergebnis sei 100 Prozent SPD." Ihn wundere es nicht, "dass das vielen Menschen zu wenig ist".

Als Beispiele für mangelnde Durchsetzungsstärke der SPD nannte Esken das Klimapaket und die Grundrente, die Scholz "unbedingt als großen Erfolg feiern" wolle. Aus ihrer Sicht repariere die Grundrente aber nur, dass die SPD einen Niedriglohnsektor geschaffen habe, in dem die Beschäftigten keine ausreichende Rente erwirtschaften könnten. Das Klimapaket sei weder ausreichend noch sozial gerecht. "Uns unterscheidet die Grundhaltung", bilanzierte Esken.

Auch Scholz‘ Ko-Kandidatin Klara Geywitz warf Esken mangelnden Kampfgeist vor. Diese wolle, "dass die SPD im Wahlkampf nichts fordert, was sie nicht halten kann". "Das ist der Scholz-Ansatz: Von vorneherein die Bedenken möglicher Koalitionspartner berücksichtigen", kritisierte Esken. "Aber dann versteht keiner mehr, wofür die Sozialdemokratie steht."

Trotz der harten Kritik an ihren Konkurrenten betonten Esken und Walter-Borjans in der "BamS", dass sie im Fall ihrer Niederlage Scholz und Geywitz als SPD-Vorsitzende unterstützen würden. "Das haben wir uns gegenseitig fest versprochen", sagte Esken. In Anspielung auf die Machtkämpfe in der CDU ergänzte Walter-Borjans: "Von uns macht keiner den Friedrich oder die Friederike Merz."

Esken und Walter-Borjans stehen mit Scholz und Geywitz in der Stichwal um den SPD-Vorsitz. Seit Dienstag können die rund 425.000 SPD-Mitglieder ihre Stimme abgeben, die zweite Runde der Mitgliederbefragung läuft bis kommenden Freitag. Am folgenden Tag werden die Stimmen ausgezählt und das Ergebnis bekannt gegeben.


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