24.11.2019, 12:35 Uhr

Leipzig (AFP) Kramp-Karrenbauer bemüht sich um stärkere Einbindung von Merz in die CDU

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Quelle: AFP/Odd Andersen (Foto: AFP/Odd Andersen)CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Quelle: AFP/Odd Andersen (Foto: AFP/Odd Andersen)

Parteitags-Votum gegen Urwahl stärkt Parteichefin den Rücken

Nach der bestandenen Machtprobe beim CDU-Parteitag bemüht sich Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer um eine stärkere Einbindung ihres Rivalen Friedrich Merz in die Partei. Ihr Angebot hierzu "steht nach wie vor", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag". Zuvor hatten die Delegierten in Leipzig mit deutlicher Mehrheit eine Urwahl für die Kanzlerkandidatur abgelehnt und damit ihrer Vorsitzenden den Rücken gestärkt.

Merz wisse, "dass er sich in diese Partei einbringen kann", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag". Es sei jetzt an ihm, das auch zu tun. Der frühere Unionsfraktionschef war bei der Wahl zum Vorsitz vor einem Jahr knapp unterlegen und hatte sich seitdem immer wieder mit Kritik an der Parteiführung und der großen Koalition zu Wort gemeldet.

Doch die Revolte gegen die durch schlechte Wahlergebnisse und innerparteiliche Kritik angeschlagene CDU-Chefin blieb in Leipzig aus: Als Kramp-Karrenbauer am Freitag überraschend die Vertrauensfrage stellte, erhielt sie minutenlange stehende Ovationen. Ihre Kritiker brachte sie damit vorerst zum Schweigen. Merz versicherte daraufhin, "wir sind loyal zu unseren Vorsitzenden". Kramp-Karrenbauer habe eine "kämpferische, mutige, nach vorne zeigende Rede gehalten", dafür seien ihr alle "dankbar".

Noch mehr als das von Kramp-Karrenbauer ultimativ eingeforderte Vertrauen zeigte das Votum gegen die unter anderem von der Jungen Union (JU) eingebrachte Urwahl, dass die CDU zumindest derzeit hinter ihrer Vorsitzenden steht. Mit fast 80 Prozent sprach sich der Parteitag am Samstag gegen den JU-Antrag aus, der als Affront gegen Kramp-Karrenbauer galt. Denn traditionell hat der oder die Vorsitzende das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur.

Der umjubelte Auftritt von CSU-Chef Markus Söder machte jedoch auch deutlich, was Parteifreunde bei Kramp-Karrenbauer vermissen dürften: Der vor Selbstbewusstsein strotzende bayerische Ministerpräsident sorgte mit launigen Bemerkungen für Lacher, rief die große Schwesterpartei aber auch auf, Optimismus an den Tag zu legen. Als Vorbild nannte er die Grünen, die "eine Stimmung, eine Harmonie, eine Freude" verbreiteten, "dass man denkt, mit denen kann man doch die Zukunft packen".

"Die Menschen wollen uns vertrauen. Sie wollen eine Union, die sich selbst vertraut. Nur wenn wir uns begeistern können, können wir die Leute begeistern", beschwor Söder seine Zuhörer. Die Rede Söders habe "ganz beiläufig gezeigt", dass dieser das "Zeug zum Kanzler" habe, befand daraufhin sein Parteifreund Peter Ramsauer (CSU) in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Inhaltlich fasste die CDU eine ganze Reihe von Beschlüssen bei ihrem Treffen, das als "intensiver Arbeitsparteitag" deklariert worden war. Dabei setzte sich die Parteiführung im Streit um einen Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei vom deutschen 5G-Netz durch. Laut dem von ihr vorgelegten Kompromissvorschlag soll der Bundestag zum Schutz vor möglicher Spionage und Sabotage hohe Sicherheitsstandards für den Ausbau des 5G-Netzes festlegen. Damit soll - der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) folgend - Huawei nicht von vornherein an der Beteiligung ausgeschlossen werden.

Die private Altersvorsorge soll nach dem Willen der CDU durch zusätzliche Anreize attraktiver werden. Die Steuerlast von Unternehmen soll auf höchstens 25 Prozent gedeckelt werden, der Soli vollständig abgebaut werden. Zudem verabschiedete die CDU eine Digitalcharta zur rechtlichen und sozialen Ausgestaltung der Digitalisierung und schloss sich der Forderung nach einem Digitalministerium an.


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