22.11.2019, 16:16 Uhr

Leipzig (AFP) Kramp-Karrenbauer bringt Kritiker mit Vertrauensfrage zum Schweigen - vorerst

Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: AFP/Odd Andersen (Foto: AFP/Odd Andersen)Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: AFP/Odd Andersen (Foto: AFP/Odd Andersen)

Merz gibt sich bei Parteitag zahm und würdigt "mutige Rede" der CDU-Chefin

Beim Parteitag in Leipzig hat die angeschlagene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer überraschend die Vertrauensfrage gestellt - und ihre Kritiker vorerst zum Schweigen gebracht. Wenn die Partei ihre Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands und dem Weg dorthin nicht teile, "dann lasst es uns heute auch beenden", sagte sie am Freitag. Die Delegierten beantworteten ihren kämpferischen Auftritt mit stehenden Ovationen. Kramp-Karrenbauers Rivale Friedrich Merz bescheinigte ihr eine "mutige" Rede und versicherte: "Wir sind loyal."

Zum Schluss ihrer rund anderthalbstündigen Rede hatte AKK unerwartet ihren Rücktritt angeboten: "Wenn Ihr der Meinung seid, dass dieses Deutschland, so wie ich es möchte, nicht das Deutschland ist, das Ihr wollt - wenn Ihr der Meinung seid, dass dieser Weg, den ich gemeinsam mit Euch gehen will, nicht der Weg ist, den Ihr für den richtigen haltet: Dann lasst es uns heute aussprechen, dann lasst es uns heute auch beenden", sagte die CDU-Vorsitzende, die wegen schlechter Wahl- und Umfrageergebnisse unter Druck steht.

Kramp-Karrenbauer fügte hinzu: "Aber wenn Ihr der Meinung seid, dass Ihr dieses Deutschland wollt, wenn Ihr der Meinung seid, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen sollten, wenn Ihr die gleiche Lust am Gestalten und Verantworten habt, wie ich das habe, dann lasst uns hier und jetzt und heute die Ärmel hochkrempeln und anfangen."

Die Delegieren reagierten mit rund sieben Minuten stehenden Ovationen und Jubel auf die Rede, in der anschließenden Aussprache verschonten die Delegierten die Parteichefin weitgehend mit persönlicher Kritik. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wertete den Applaus so: "Heute wird nicht Schluss gemacht, heute geht's erst richtig los." Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier lobte Kramp-Karrenbauer für eine "mutige und ehrliche" Rede. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, die Partei dürfe "manchmal hart ringen", aber nur in der Sache.

Zum Beginn ihrer Rede hatte Kramp-Karrenbauer ihre Partei vor schädlicher Selbstkritik gewarnt und die Regierungsbilanz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU verteidigt. Es sei "keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie", wenn sich CDU-Politiker nun von Merkels Regierungszeit distanzierten.

Dies konnte als indirekte Kritik an Ex-Unionsfraktionschef Merz verstanden werden. Dieser hatte kürzlich scharfe Kritik an Merkel geübt und das Erscheinungsbild der großen Koalition als "grottenschlecht" gebrandmarkt.

Die Parteichefin verteidigte sich auch gegen Kritik aus der Jungen Union. Diese bringe erneut die "Führungsfrage aufs Tablett", doch habe es dies "schon immer" gegeben. "Wir halten solche Diskussionen aus." JU-Chef Tilman Kuban, der nach den Verlusten bei der Thüringen-Wahl von einem "Führungsproblem" gesprochen hatte, stellte sich nach Kramp-Karrenbauers Rede hinter die Parteichefin: "Wir haben nicht den Anspruch, politische Karrieren zu beenden".

Auch Merz stellte sich in seiner mit Spannung erwarteten Rede demonstrativ hinter die Parteichefin: Diese habe eine "kämpferische, mutige und nach vorne zeigende Rede gehalten". Er äußerte sich auch zu seiner eigenen Person und bot an: "Wenn Sie wollen, dass ich dabei bin, dann bin ich dabei." Es gehe nicht um ihn "oder gar irgendwelche niederen Motive, die mir unterstellt werden".

Vom Leipziger Parteitag müsse die Botschaft ausgehen, dass die Christdemokraten ihre Verantwortung für Deutschland in den nächsten Jahren so wahrnehmen wollten wie in den vergangenen Jahrzehnten. "Dafür möchte ich zusammen mit Ihnen kämpfen", rief Merz.

Ein heikles Thema vertagte die CDU auf kommendes Jahr: Für eine verbindliche Frauenquote soll eine eigens gebildete Kommission bis zum Parteitag 2020 "verbindliche Regeln" ausarbeiten, wie Kramp-Karrenbauer sagte.


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