21.11.2019, 15:53 Uhr

Washington (AFP) Frühere Trump-Mitarbeiterin tritt Verschwörungstheorie zu Ukraine entgegen

Die Russland-Expertin Fiona Hil bei ihrer Aussage im US-Kongress. Quelle: AFP/Brendan Smialowski (Foto: AFP/Brendan Smialowski)Die Russland-Expertin Fiona Hil bei ihrer Aussage im US-Kongress. Quelle: AFP/Brendan Smialowski (Foto: AFP/Brendan Smialowski)

Fiona Hill: Moskau mischte sich in Wahl 2016 ein - nicht Kiew

Eine frühere hochrangige Mitarbeiterin von Donald Trump ist den vom US-Präsidenten und Mitgliedern seiner Partei verbreiteten Spekulationen entgegengetreten, wonach sich vermeintlich die Ukraine und nicht Russland verdeckt in die US-Wahlen 2016 eingemischt haben soll. Dabei handle es sich um ein "fiktives Narrativ", das die russischen Sicherheitsdienste selber streuten, betonte die Russland-Expertin Fiona Hill am Donnerstag im US-Repräsentantenhaus in ihrer Aussage zur Ukraine-Affäre rund um Trump.

Hill war früher im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses die führende Expertin für Russland-Angelegenheiten. Während ihres öffentlichen Auftritts vor dem Geheimdienstausschuss sagte sie nun an die Adresse der Republikaner, einige anwesende Abgeordnete glaubten offenbar den Spekulationen über die ukrainische Wahleinmischung. Doch handle es sich dabei um "politisch motivierte Unwahrheiten", die eindeutig den russischen Interessen dienten.

Die Wahrheit sei vielmehr, dass Russland die ausländische Macht sei, "die 2016 unsere demokratischen Institutionen systematisch attackiert hat", hob Hill hervor. Dies sei die Schlussfolgerung der US-Geheimdienste und überparteilicher Untersuchungen im Kongress gewesen und stehe außer Frage.

Laut der von Trump selbst aufgegriffenen Verschwörungstheorie soll die Ukraine den US-Demokraten im Wahlkampf 2016 geholfen worden - unter anderem soll demnach ein Server der demokratischen Parteizentrale in dem osteuropäischen Land versteckt worden sein.

Trump stellte diese ohne Grundlage angestellten Spekulationen zeitweise sogar in das Zentrum seiner Ukraine-Politik. In seinem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht, drang er nicht nur auf ukrainische Ermittlungen gegen seinen potenziellen Herausforderer bei der Wahl 2020, Ex-Vizepräsident Joe Biden, sondern auch zur vermeintlichen ukrainischen Wahleinmischung.

An der Verschwörungstheorie hat Trump offenbar deshalb Gefallen gefunden, weil sie ihn von dem Verdacht entlasten soll, er habe seinen Wahlsieg den damaligen mutmaßlichen russischen Manipulationen zu verdanken.

Hill sagte hingegen nun, die schädlichen Auswirkungen der russischen Kampagne von 2016 zur Einflussnahme auf die US-Wahl seien nach wie vor sichtbar: "Unsere Nation wird auseinandergerissen." Damit bezog sie sich auf das unter der Präsidentschaft Trumps extrem polarisierte politische und gesellschaftliche Klima in den USA.

Die im Repräsentantenhaus dominierenden US-Demokraten sehen im Drängen Trumps gegenüber der Ukraine auf die von ihm gewünschten Ermittlungen einen gravierenden Amtsmissbrauch und streben ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten an.

Die Oppositionspartei wirft Trump vor, er habe sich aus der Ukraine Wahlkampfmunition gegen Biden besorgen wollen. Der Präsidentschaftsbewerber war als Vizepräsident für die Ukraine zuständig, während sein Sohn Hunter damals im Verwaltungsrat einer ukrainischen Gasfirma saß. Trump verbreitet deshalb - ohne Nennung irgendwelcher Belege - den Verdacht, die Bidens könnten in Korruptionsvorgänge verstrickt gewesen sein.

Durch die Ukraine-Untersuchungen des Repräsentantenhauses ist Trump jedoch inzwischen in erhebliche Nöte geraten. Am Mittwoch hatte der Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, bestätigt, dass Trump massiven Druck auf Kiew ausgeübt habe, um eine öffentliche Ankündigung der von ihm erwünschten Ermittlungen zu erwirken. Sowohl ein Empfang Selenskyjs im Weißen Haus als auch mutmaßlich die Auszahlung einer Militärhilfe seien von diesem Statement abhängig gemacht worden.

Die Entscheidung über eine Amtsenthebung Trumps würde allerdings beim Senat liegen, wo die Republikaner in der Mehrheit sind. Seine Absetzung gilt deshalb nach wie vor als eher unwahrscheinlich.


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