21.11.2019, 12:58 Uhr

Berlin (AFP) CDU-Spitzenpolitiker warnen vor Parteitag vor Personalstreit

Kontrahenten Merz und AKK. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Wolfgang Kumm (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Wolfgang Kumm)Kontrahenten Merz und AKK. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Wolfgang Kumm (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Wolfgang Kumm)

Kräftemessen zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer sorgt für Unruhe

Friedrich Merz contra Annegret Kramp-Karrenbauer: Das erwartete Kräftemessen der beiden CDU-Politiker auf dem Bundesparteitag in Leipzig sorgt in der Partei für Unruhe. Merz sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview zu, bei seinem Auftritt in Leipzig keine Personaldiskussion anfachen zu wollen - zugleich übte er aber Kritik am Grundrenten-Kompromiss der Koalition und kündigte sein weiteres Engagement in der Partei an. Kramp-Karrenbauer warnte - wie andere CDU-Politiker auch - vor anhaltendem Personalstreit.

Merz war Kramp-Karrenbauer vor einem Jahr im Rennen um den Parteivorsitz knapp unterlegen. Seine Kritik am Zustand der CDU und an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nährte Spekulationen, Merz strebe die Kanzlerkandidatur an. Gegenüber den Funke-Zeitungen vom Donnerstag machte Merz aber deutlich, dass er auf dem Parteitag keine Revolte gegen die geschwächte Vorsitzende wolle.

Er wolle "keine Personaldiskussionen führen", sagte Merz den Zeitungen. Er werde nach Kramp-Karrenbauers Rede am Freitagmittag nur "einige wenige Anmerkungen" zu grundsätzlichen Fragen machen. Er habe der Parteichefin nach deren Wahl zugesichert, dass er sie "nach Kräften unterstützen werde - das tue ich, und das werde ich auch mit meinem Wortbeitrag in Leipzig tun".

Auch Kramp-Karrenbauer bemühte sich, den Eindruck eines Showdown in Leipzig zu vermeiden. Es gehe darum, die CDU gut aufzustellen, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. Dabei werde die Rede von Friedrich Merz "ein guter Beitrag, ich bin gespannt". Die CDU-Chefin kritisierte, dass die Personaldebatten die Partei verunsichert hätten: "Das merkt man der Partei an, das merkt man unseren Umfragen an."

Merz beanspruchte in dem Funke-Interview eine weitere Rolle für sich in der CDU. Er fühle sich durch seine guten Umfragewerte "ermutigt, weiter mitzuarbeiten und meinen positiven Beitrag zu leisten".

Er sprach sich dabei abermals dafür aus, die Parteibasis auch an der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zu beteiligen. Über die Form der Mitgliederbeteiligung müsse aber diskutiert werden. Zudem warf er der Koalition vor, sich auf einen Kompromiss zur Grundrente verständigt zu haben, dessen Finanzierung "völlig offen" sei.

Dem Parteitag liegen Anträge der Jungen Union und anderer Parteigliederungen vor, die K-Frage per Urwahl zu entscheiden. Dies wird als Affront gegen Kramp-Karrenbauer gewertet: In der CDU hat traditionell der oder die Vorsitzende das Recht auf den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur.

Die Parteiführung empfiehlt eine Ablehnung der Anträge und warnt eindringlich vor Personaldebatten: "Wenn wir einigermaßen bei Vernunft sind, werden wir auf dem Parteitag nicht über solche Fragen diskutieren", hieß es aus der CDU-Spitze.

Mehrere CDU-Spitzenpolitiker sprangen der Chefin vor dem Parteitag zur Seite. "Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine erfahrene und starke Politikerin, die eine schwierige Aufgabe übernommen hat", sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir arbeiten gemeinsam daran, dass die CDU erfolgreich ist."

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans bezeichnete Merz' Kritik an Partei und Koalition als "teilweise überzogen". Wer der CDU einen anderen Kurs geben wolle, solle "auch den Mut besitzen und das vor den Delegierten öffentlich zur Sprache bringen", sagte Hans der "Saarbrücker Zeitung". "Ich bin mir aber sicher, der Parteitag wird dem nicht folgen."

In der CDU-internen Streitfrage einer verbindlichen Frauenquote zeichnete sich am Donnerstag eine Entschärfung ab. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, zeigt sich offen für eine Vertagung der Frage ins kommende Jahr. "Wir haben immer gesagt, dass wir uns einem Kompromiss nicht verschließen werden", sagte sie der "Rheinischen Post".


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