21.11.2019, 10:48 Uhr

Berlin (AFP) Kramp-Karrenbauer warnt ihre Partei vor schädlichen Personaldebatten

Parteichefin und Generalsekretär. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld)Parteichefin und Generalsekretär. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld)

CDU-Chefin will erst kommendes Jahr über K-Frage entscheiden

Vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hat die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ein Ende der Personaldebatten gefordert. Die Diskussion über die Führung habe die CDU in Unruhe versetzt und die Wähler verunsichert, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag den Sendern RTL und n-tv. "Das merkt man der Partei an, das merkt man unseren Umfragen an."

Die Bürger interessiere nicht, "dass die CDU sich darüber Gedanken macht, wer irgendwann einmal möglicherweise welche Positionen hat", sagte die Parteichefin. Die Partei müsse sich nun "auf das Wesentliche konzentrieren", sagte sie - und dies sei die inhaltliche Arbeit.

Nach einer Serie schlechter Wahlergebnisse war Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Wochen selbst zum Gegenstand der Personaldebatten geworden. Angesichts ihrer schwachen Umfragewerte ging es dabei auch um ihre Eignung als Kanzlerkandidatin. Der Vorsitzende der Jungen Union hatte ihre Führungsqualitäten in Frage gestellt, die Nachwuchsorganisation will sich auf dem Parteitag für eine Basisabstimmung über den Kanzlerkandidaten einsetzen.

Als Reaktion auf diese Kritik hatte Kramp-Karrenbauer ihre Kritiker Ende Oktober aufgefordert, auf dem Parteitag aus der Deckung zu kommen. "Wer auch immer meint, die Frage müsse jetzt in diesem Herbst geklärt werden, hat auf diesem Bundesparteitag die Gelegenheit", sagte sie damals.

Inzwischen ist die Parteiführung aber bemüht, den am Freitag beginnenden Parteitag in Leipzig nicht zum Schauplatz von Personalstreitigkeiten werden zu lassen. In diesem Sinne äußerte sich am Donnerstag erneut Generalsekretär Paul Ziemiak. Im Radioprogramm SWR Aktuell rief er den Parteitag zur Ablehnung des Urwahl-Antrags auf: "Ich halte von diesem Antrag in der Sache nicht besonders viel, weil ich gerade sehe, was bei der SPD passiert, und das ist eigentlich kein gutes Beispiel für uns."

Traditionell hat in der CDU der oder die Parteivorsitzende ein Erstzugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. Kramp-Karrenbauer verzeichnet derzeit allerdings massiv sinkende Zustimmungswerte.

Kramp-Karrenbauer verwies darauf, dass es für die Bestimmung des Kanzlerkandidaten einen "Fahrplan" gebe: Die Frage werde auf einem Parteitag im nächsten Jahr entschieden. Nun müsse sich die CDU auf "Themen konzentrieren", damit die Bürger wüssten, welche Inhalte sie wählen. "Denn das ist am Ende des Tages der entscheidende Punkt."


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