21.11.2019, 12:20 Uhr

Peking (AFP) China kündigt nach Beschlüssen des US-Kongresses zu Hongkong "Gegenschlag" an

Chinas Außenminister Wang Yi im Oktober. Quelle: AFP/GEOFFROY VAN DER HASSELT (Foto: AFP/GEOFFROY VAN DER HASSELT)Chinas Außenminister Wang Yi im Oktober. Quelle: AFP/GEOFFROY VAN DER HASSELT (Foto: AFP/GEOFFROY VAN DER HASSELT)

US-Repräsentantenhaus will Handelsprivilegien regelmäßig überprüfen

China hat nach Beschlüssen des US-Kongresses zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong einen "Gegenschlag" angedroht. Die Verabschiedung von Gesetzen im US-Kongress mit Bezug zu Hongkong werde von China "streng verurteilt", sagte Außenamtssprecher Geng Shuang am Donnerstag. Außenminister Wang Yi warf den USA vor, sie wollten Hongkong "durcheinander bringen oder sogar zerstören". Der Aktivist Joshua Wong forderte von der EU einen stärkeren Einsatz für die Protestbewegung in Hongkong.

Sollte die US-Seite den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen, so werde die Volksrepublik "entschlossene Maßnahmen zum Gegenschlag" ergreifen, sagte der Außenamtssprecher, ohne die Maßnahmen zu benennen. Der Außenminister sagte, die USA zeigten mit der Gesetzesinitiative, dass sie gegenüber "gewalttätigen Kriminellen nachsichtig" seien. Die Gesetzesinitiative sei eine "blanke Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten", sagte Wang nach Angaben des Außenministeriums in Peking bei einem Treffen mit dem früheren US-Verteidigungsminister William Cohen.

Inmitten der extrem angespannten Lage in Hongkong hatte der US-Kongress zwei Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der dortigen Demokratiebewegung beschlossen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch (Ortszeit) fast einstimmig für die Gesetzesvorlagen, die am Vortag vom Senat beschlossen worden waren. Einer der Gesetzentwürfe sieht vor, dass die Handelsprivilegien der USA für Hongkong einmal im Jahr überprüft werden.

US-Präsident Donald Trump muss die vom Kongress beschlossenen Gesetzentwürfe vor dem Inkrafttreten noch unterzeichnen. Aus Regierungskreisen hieß es, es werde mit einer Unterzeichnung gerechnet.

Die Zahl der Demonstranten, die in Hongkong in der Polytechnischen Universität ausharrten, sank derweil weiter. Mehrere dutzend Demonstranten bildeten auf dem Hochschul-Campus, der von Sicherheitskräften belagert wurde, am Donnerstag kleine Gruppen. Einige waren mit Pfeil und Bogen bewaffnet. Die Demonstranten hatten sich am Sonntag in der Universität auf der Halbinsel Kowloon verschanzt.

"Die Polizei irrt sich, wenn sie denkt, dass wir aufgeben", sagte ein 30-jähriger vermummter Demonstrant. "Wir haben genug zu essen und zu trinken, wir können einen Monat bleiben." An einer Wand prangte der Spruch: "Du kannst einen Menschen umbringen, aber nicht eine Idee."

Der Leitindex an der Hongkonger Börse verzeichnete unterdessen einen deutlichen Kursrückgang. Wenn die Beschlüsse des US-Kongresses Gesetzeskraft erhielten, würden sich die Investoren künftig zurückhalten, sagte der Chef des Finanzdienstleistungsinstituts Bocom International, Hao Hong.

Die seit sechs Monaten andauernden Proteste gegen die pro-chinesische Regierung Hongkongs erreichten seit der vergangenen Woche ein neues Ausmaß. Die Aktivisten weiteten ihre Aktionen mit Blockaden an verschiedenen Stellen aus, um die Kapazitäten der Polizei auf die Probe zu stellen.

Demokratie-Aktivist Joshua Wong forderte von der Europäischen Union einen stärkeren Einsatz für die Protestbewegung. "Die EU tut bisher zu wenig", sagte er dem "Handelsblatt". Die EU müsse sich für eine unabhängige Untersuchung zur Polizeigewalt einsetzen. Die Regierung in Peking werde "einsehen müssen, dass sie die Stimmen der internationalen Gemeinschaft nicht ignorieren kann".


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