21.11.2019, 04:30 Uhr

Atlanta (AFP) US-Demokraten kritisieren Trump und streiten über Gesundheitspolitik

Präsidentschaftsbewerber der Demokraten. Quelle: AFP/SAUL LOEB (Foto: AFP/SAUL LOEB)Präsidentschaftsbewerber der Demokraten. Quelle: AFP/SAUL LOEB (Foto: AFP/SAUL LOEB)

Fünfte TV-Debatte der wichtigsten Präsidentschaftsbewerber

Geeint in ihrer Kritik an US-Präsident Donald Trump, aber gespalten in Fragen wie der Gesundheitspolitik: Die wichtigsten Präsidentschaftsbewerber der oppositionellen Demokraten sind inmitten der sich zuspitzenden Ukraine-Affäre in ihrer fünften TV-Debatte gegeneinander angetreten. Sie verurteilten geschlossen Trumps Versuche, Kiew mit massivem Druck zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsidenten Joe Biden zu drängen. Erneut wurden aber Gräben zwischen Vertretern der politischen Mitte und des linken Lagers deutlich.

So kritisierte der Umfrage-Favorit Biden die Pläne von Senatorin Elizabeth Warren und Senator Bernie Sanders für eine Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung auf die gesamte Bevölkerung. "Tatsache ist: Derzeit unterstützt die große Mehrheit der Demokraten Medicare für alle nicht."

Auch der in Umfragen aufstrebende Bürgermeister Pete Buttigieg, wie Biden ein Vertreter der Parteimitte, kritisierte die Vorhaben der Linkspolitiker Warren und Sanders. Deren Pläne seien "nicht der richtige Ansatz". Die Menschen dürften nicht in die gesetzliche Krankenversicherung gezwungen werden.

Sanders hielt dagegen, das derzeitige Gesundheitssystem sei nicht nur "grausam", sondern funktioniere schlichtweg nicht. Warren kritisierte, vom Gesundheitssystem würden die Reichen profitieren - für alle anderen werde es immer schlechter.

Die Politikveteranen Biden, Warren und Sanders führen die Umfragen derzeit klar an. Buttigieg, der erst 37-jährige Bürgermeister einer 100.000-Einwohner-Stadt im Bundesstaat Indiana, macht in Umfragen aber Boden gut. Zuletzt führte der offen homosexuelle Mitte-Politiker eine Umfrage im Bundesstaat Iowa an, wo am 3. Februar die Vorwahlen der Demokraten beginnen.

Bei der Oppositionspartei geht es aber nicht nur um die Frage, wessen Politik die beste für die USA sein könnte - sondern in erster Linie, wer bei der Präsidentschaftswahl in knapp einem Jahr Amtsinhaber Trump besiegen kann.

Biden bekräftigte bei der in Atlanta im Bundesstaat Georgia ausgetragenen Fernsehdebatte, er wäre der beste Herausforderer. Gerade die Ukraine-Affäre zeige: "Donald Trump will nicht, dass ich der Kandidat werde."

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen Biden gefordert hatte. Trump soll dabei unter anderem eine geplante Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten und als Druckmittel eingesetzt haben.

Am Mittwoch brachte eine Aussage des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland, Trump weiter in Bedrängnis. Sondland gab im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses an, ein Empfang des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus und mutmaßlich auch die Auszahlung der Militärhilfe seien von einer öffentlichen ukrainischen Ankündigung von Ermittlungen gegen Biden abhängig gemacht worden.

Die Präsidentschaftsbewerber der Demokraten waren sich einig in ihrer scharfen Kritik an Trump. Sanders bezeichnete Trump als "pathologischen Lügner" und den wohl "korruptesten Präsidenten in der modernen Geschichte Amerikas". Senatorin Kamala Harris sagte, derzeit lebe ein "Krimineller" im Weißen Haus.

Sanders warnte zugleich, im Wahlkampf dürften die Demokraten sich nicht nur auf Trump fokussieren. "Sonst werden wir die Wahl verlieren." Die Demokraten müssten Antworten auf Herausforderungen wie soziale Probleme und den Klimawandel finden.


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