20.11.2019, 17:06 Uhr

Washington (AFP) Brisante Aussage von US-Botschafter zu Trumps Ukraine-Affäre

US-Botschafter Sondland am Mittwoch im Kongress. Quelle: AFP/Andrew CABALLERO-REYNOLDS (Foto: AFP/Andrew CABALLERO-REYNOLDS           )US-Botschafter Sondland am Mittwoch im Kongress. Quelle: AFP/Andrew CABALLERO-REYNOLDS (Foto: AFP/Andrew CABALLERO-REYNOLDS )

Sondland bestätigt massive Druckmittel gegen Kiew mit Ziel von Biden-Ermittlung

Neue brisante Aussage zur Ukraine-Affäre rund um US-Präsident Donald Trump: Der Spitzendiplomat Gordon Sondland hat bei einem öffentlichen Auftritt im Kongress bestätigt, dass Trump die Ukraine massiv unter Druck gesetzt hat, um dortige Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, seinen potenziellen Herausforderer bei der Wahl 2020, zu erreichen.

Sowohl ein Empfang des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus als mutmaßlich auch die Auszahlung einer Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar seien von einer ukrainischen Ankündigung solcher Ermittlungen abhängig gemacht worden, sagte der US-Botschafter bei der EU am Mittwoch vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses aus.

Sondland suchte sich von diesen mutmaßlichen Vorgaben des Präsidenten zu distanzieren. Er führte ins Feld, dass er diesen Direktiven gegen seine eigene Überzeugung gefolgt sei. Er und andere Diplomaten hätten die Ukraine-Hilfen nicht an "irgendwelche Bedingungen" knüpfen wollen. Er sei "rigoros" gegen jegliche Aussetzung von Hilfen an die Ukraine gewesen, da das Land die Gelder brauche, "um gegen die russische Aggression zu kämpfen", beteuerte der Botschafter.

Als vom Präsidenten ernannter Regierungsmitarbeiter habe er jedoch "die Anweisungen des Präsidenten befolgt", sagte Sondland. Seine jetzige Aussage liefert den US-Demokraten neue Indizien für ihr angestrebtes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die derzeitige Untersuchung zur Ukraine-Affäre im von der Oppositionspartei kontrollierten Repräsentantenhaus dient der Vorbereitung dieses Verfahrens.

Der zentrale Vorwurf der Demokraten lautet, dass Trump sein Amt in eklatanter Weise missbraucht habe, indem er sich aus Ukraine Wahlkampfmaterial gegen Biden beschaffen wollte. In Sondlands Aussage ging es auch um die dubiose Rolle von Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani in der Ukraine-Diplomatie. Er und andere Diplomaten seien von Trump angewiesen worden, mit Giuliani zusammenzuarbeiten, sagte der Botschafter.

"Wir wollten nicht mit Herrn Giuliani zusammenarbeiten", beteuerte Sondland. Doch hätten sie sich der Anweisung des Präsidenten gefügt, da dies aus aus ihrer Sicht der einzige Weg gewesen sei, um einen Ausbau der Beziehungen zur Ukraine zu verfolgen.

Giuliani war auch nach seinen eigenen Schilderungen damit befasst, ukrainische Ermittlungen gegen die Gasfirma Burisma zu erreichen. Dem Verwaltungsrat dieses Unternehmens gehörte jahrelang Bidens Sohn Hunter an - auch zu einer Zeit, als sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine-Politik zuständig war. Trump verdächtigt seinen demokratischen Rivalen ohne irgendwelche Belege, seinen Sohn damals vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.

Sondland sagte nun, laut Giuliani sei es das Ansinnen Trumps gewesen, dass Selenskyj öffentlich die gewünschten Ermittlungen ankündigen sollte. Giuliani habe einen Empfang Selenskyjs im Weißen Haus davon abhängig gemacht, dass es diese Ankündigung gebe. Sondland sagte ferner aus, später sei er zu dem Schluss gelangt, dass auch die monatelang zurückgehaltene Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar (353 Millionen Euro) ohne diese Ankündigung nicht ausgezahlt werden würde.

Es war das zweite Mal, dass Sondland im Repräsentantenhaus zur Ukraine-Affäre aussagte. Seine vorherige Aussage im Oktober fand jedoch noch hinter verschlossenen Türen statt, nur Teile davon wurden veröffentlicht. Der Botschafter ist selber in der Affäre massiv unter Druck geraten, da andere Zeugen seinen früheren Aussagen teilweise widersprochen und ihm eine zentrale Rolle in den Pressionen gegen Kiew zugesprochen hatten.

Sondland ist ein früherer Hotelmagnat, der trotz fehlender diplomatischer Erfahrung von Trump auf den wichtigen Botschafterposten in Brüssel berufen wurde. Sondland hatte eine Million Dollar für die Amtsantrittsfeiern Trumps im Januar 2017 gespendet.


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