18.11.2019, 14:09 Uhr

Teheran (AFP) Iran: Lage "ruhiger" nach Protesten gegen Erhöhung der Benzinpreise


Berlin ruft Teheran zur Achtung der Versammlungsfreiheit auf

Nach den gewaltsamen Protesten gegen die Erhöhung der Benzinpreise im Iran hat die Regierung teilweise Entwarnung gegeben: Die Lage sei "ruhiger" geworden, sagte Regierungssprecher Ali Rabiei am Montag und äußerte die Erwartung, dass es in den kommenden Tagen keine weiteren Probleme mit "Unruhen" geben werde. Die Bundesregierung äußerte ihre "Besorgnis" und rief Teheran zur Achtung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf.

"Es hat Versammlungen in einigen Städten und Provinzen gegeben", sagte Rabiei. Ihre Zahl sei am Montag aber 80 Prozent geringer gewesen als am Vortag. Wegen der fast vollständigen Abschaltung des Internets drangen seit Samstag nur wenige Informationen über die Proteste an die Öffentlichkeit. Die Spezialwebsite Netblocks erklärte, auch 40 Stunden nach der fast vollständigen Abschaltung des Internets liege der Zugang ins Ausland bei rund fünf Prozent.

Auslöser der Unruhen war die umstrittene Entscheidung der Regierung von Präsident Hassan Ruhani, die Benzinpreise drastisch zu erhöhen. Damit will sie den hohen Konsum eindämmen und den Schmuggel bekämpfen. Die Maßnahme trifft aber die Bevölkerung zu einer Zeit, da sie wegen der US-Finanz- und Handelssanktionen ohnehin unter einem drastischen Verfall der Währung sowie hoher Inflation und Arbeitslosigkeit leidet.

Nach Bekanntgabe der Entscheidung am Freitag gab es teils gewaltsame Proteste in rund zwei Dutzend Städten. Dabei wurden zahlreiche Bankfilialen und Tankstellen in Brand gesteckt und ein Demonstrant und ein Polizist getötet. Die Behörden meldeten landesweit hunderte Festnahmen. Im Staatsfernsehen, das sonst selten Proteste zeigt, waren junge maskierte Männer auf von Trümmern übersäten Straßen zu sehen.

Ruhani warnte am Sonntag vor "Unsicherheit" im Land. "Protestieren ist das Recht der Bürger, doch ist protestieren etwas anderes als randalieren", sagte der Präsident. Seine Regierung hatte am Samstag die Unterstützung vom geistlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei für die drastische Verringerung der Benzinsubventionen erhalten. Chamenei verurteilte zugleich die Taten der "Hooligans" und warnte, dies würde nur die Exilopposition freuen.

Die Regierung will die zusätzlichen Einnahmen aus der Erhöhung der Benzinpreise nutzen, um die Hilfen für Bedürftige zu erhöhen. Die ersten Zahlungen an 20 Millionen Menschen würden am Montagabend erfolgen, kündigte Ruhani an. Ökonomen fordern schon lange eine Reform der Benzinsubventionen und der Direktzahlungen an Bedürftige, die seit 2005 erheblich ausgeweitet wurden und den Staatshaushalt stark belasten.

Die USA verurteilten die "tödliche Gewalt" gegen Demonstranten und die Blockade des Internets. "Die Vereinigten Staaten unterstützen das iranische Volk in ihren friedlichen Protesten gegen das Regime", erklärte die US-Regierung, die durch den einseitigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen und die Verhängung neuer Sanktionen erheblich zu der Wirtschaftskrise beigetragen hat, unter der die Iraner leiden.

Das iranische Außenministerium verurteilte die Erklärung der USA. "Das würdevolle Volk des Irans weiß sehr gut, dass solche heuchlerischen Äußerungen nicht von echter Sympathie zeugen", erklärte der Außenamtssprecher Abbas Mussawi. Es sei merkwürdig, dass sich die USA mit dem Volk solidarisierten, "das unter dem Druck von Amerikas Wirtschaftsterrorismus steht".

Die Bundesregierung äußerte ihre "Besorgnis" über die Proteste und rief Teheran auf, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten. Die Iraner müssten "die Möglichkeit haben, ihren Unmut über politische und wirtschaftliche Entwicklungen zu zeigen und ihre Meinung frei und friedlich zu äußern", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Auch müssten sie sich aus öffentlich zugänglichen Quellen informieren können.


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