08.11.2019, 15:46 Uhr

Berlin (AFP) Pompeo warnt 30 Jahre nach dem Mauerfall vor Bedrohung durch Russland und China


US-Außenminister lobt deutsches Versprechen zu höheren Verteidigungsausgaben

Drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges hat US-Außenminister Mike Pompeo vor einer neuen Bedrohung durch Russland und China gewarnt. "Russland - angeführt von einem ehemaligen KGB-Offizier - marschiert in seine Nachbarländer ein und erschlägt seine politischen Gegner", sagte Pompeo am Freitag in einer Rede bei der Körber-Stiftung in Berlin. Peking warf er vor, eine "neue Vision des Autoritarismus" zu verwirklichen. Von den Nato-Partnern forderte er mehr Engagement.

Pompeo verglich die Situation für die Opposition in Russland und China mit jener in der ehemaligen DDR. Russische Behörden gingen in der Ost-Ukraine und der besetzten Krim "mit Razzien und Folter" gegen die Krimtataren sowie Ukrainer vor, welche die "russische Aggression" ablehnten, sagte der US-Außenminister. "In Tschetschenien verschwindet einfach jeder, der von den Behörden als 'unerwünscht' angesehen wird."

Pompeo bekräftigte die Kritik der US-Regierung am Festhalten der Bundesregierung an der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream II. "Wir wollen nicht, dass die europäische Energieversorgung von Putins Willkür abhängt", sagte er.

Der US-Außenminister warnte auch vor "chinesischen Firmen, die 5G-Netze" in anderen Ländern aufbauen wollten. Selbst der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, habe vor dem chinesischen Technologiekonzern Huawei gewarnt, fügte Pompeo hinzu.

Die Bundesregierung hatte im Oktober angekündigt, Huawei nicht generell vom Aufbau eines 5G-Netzes ausschließen zu wollen - anders als die USA, die dem Konzern eine zu große Nähe zur chinesischen Regierung vorwerfen. Die Sicherheitsanforderungen hierzulande sollen aber verschärft werden.

Die kommunistische Führung in Peking setze zur Unterdrückung der Bevölkerung Methoden ein, die in "entsetzlicher Weise" den Unterdrückungspraktiken in der ehemaligen DDR ähnelten, sagte Pompeo. "Die KP Chinas schikaniert und überwacht Aktivisten aus Xinjiang und Hongkong, die ins Exil nach Deutschland und anderswo in Europa gegangen sind", sagte Pompeo. Der Volksbefreiungsarmee warf er zudem ein "Eingreifen in die Souveränität der Nachbarn" Chinas vor.

"Wir müssen die Stimme erheben, wenn in China, Myanmar, im Iran und anderswo Menschenrechtsverletzungen geschehen", forderte Pompeo. Neben dem feierlichen Blick auf den Mauerfall vor 30 Jahren sei mit Blick auf den Zustand der Welt auch "Nüchternheit" angebracht. Die USA und ihre Verbündeten müssten gemeinsam die Werte verteidigen, die durch den Fall des Eisernen Vorhangs gewonnen worden seien.

Deshalb fordere die US-Regierung die Nato-Partner zu einem größeren Engagement auf. Die "westlichen, freien Nationen haben eine Verantwortung, Bedrohungen von unseren Bevölkerungen abzuwehren", sagte Pompeo.

Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte er ausdrücklich die Zusage von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die deutschen Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Alle müssten zusammenarbeiten, damit die Nato eine "wichtige Macht für das Gute in der Welt" bleibe, sagte Pompeo. Kramp-Karrenbauer hatte am Donnerstag gesagt, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel bis spätestens 2031 erreichen wolle.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte der Nato am Donnerstag einen "Hirntod" attestiert und damit heftigen Widerspruch geerntet. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg widersprach erneut deutlich. "Die Nato ist stark. Nordamerika und Europa machen heute gemeinsam mehr als früher", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag.

Merkel und Pompeo beschworen derweil die Zusammenarbeit Deutschlands und der USA. "Wir sind weiter Alliierte und Partner", sagte Merkel bei dem Treffen mit Pompeo. Dieser würdigte Merkel als "große Freundin der USA".


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