08.11.2019, 10:16 Uhr

Brüssel (AFP) Le Maire: Frankreich wird EU-Defizitziel trotz Reformforderung einhalten

Wirtschaftsminister Le Maire. Quelle: AFP/Bertrand GUAY (Foto: AFP/Bertrand GUAY)Wirtschaftsminister Le Maire. Quelle: AFP/Bertrand GUAY (Foto: AFP/Bertrand GUAY)

Finanzminister verweist nach Macron-Kritik auf notwendige Klima-Investitionen

Frankreich will sich trotz deutlicher Kritik von Präsident Emmanuel Macron weiter an der EU-Obergrenze für die Neuverschuldung von drei Prozent der Wirtschaftsleistung halten. "Wir respektieren die Drei-Prozent-Regel, wir wenden sie an", sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag in Brüssel. Er verwies aber auf die geplante Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Sie müsse "Europas Herausforderungen" und nötigen Investitionen bei neuen Technologien und im Kampf gegen den Klimawandel Rechnung tragen.

Macron hatte zuvor Zweifel an der Drei-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung in den Mitgliedstaaten geäußert. "Wir brauchen mehr Expansion, mehr Investitionen", forderte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem britischen "Economist". Die Debatte über die drei Prozent gehöre "in das vergangene Jahrhundert" und erlaube es der EU nicht, ihre Zukunft vorzubereiten.

"Wir sind keine Buchhalter, wir sind Politiker", sagte Le Maire vor Journalisten. Er warnte vor einem Rückstand Europas bei der Entwicklung neuer Technologien wie künstlicher Intelligenz gegenüber China. "Wir haben die digitale Revolution verschlafen", sagte der Minister. Europa fehlten hier "europäische Champions" bei seinen Unternehmen.

Hinzu komme der "ökologische Wandel" vor dem Hintergrund des Klimawandels, sagte Le Maire. Dafür müsse Europa in erneuerbare Energien und Forschung investieren. Es müsse bei der Stabilitätspakt-Reform deshalb "eine Debatte eröffnet werden, ob es Ausnahmen für Investitionen" geben könne. "Wir können nicht im Stillstand verharren, nicht eine Ansammlung von Normen und Statistiken bleiben." Sonst werde Europa im 21. Jahrhundert von anderen überholt.

Frankreich hatte von 2008 bis 2016 über neun Jahre gegen den EU-Stabilitätspakt und die Drei-Prozent-Regel für die Neuverschuldung verstoßen. Erst 2017 erreichte es nach dem Amtsantritt Macrons wieder ein Defizit von unter drei Prozent.

2019 wird die Neuverschuldung nach Vorhersagen der EU-Kommission jedoch wieder auf 3,1 Prozent steigen. Grund sind Milliardenzusagen Macrons an die Protestbewegung der "Gelbwesten". Für 2020 und 2021 erwartet Brüssel dann wieder eine Neuverschuldung von jeweils noch 2,2 Prozent im Rahmen der Vorgaben.


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