06.11.2019, 12:49 Uhr

Washington (AFP) Empfindliche Niederlagen für Trump ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl

Trump bei Wahlkampfauftritt in Mississippi. Quelle: AFP/JIM WATSON (Foto: AFP/JIM WATSON)Trump bei Wahlkampfauftritt in Mississippi. Quelle: AFP/JIM WATSON (Foto: AFP/JIM WATSON)

Demokraten gewinnen Wahlen in Kentucky und Virginia

Ein Jahr vor der US-Präsidentschaftswahl haben die Republikaner von Amtsinhaber Donald Trump bei Wahlen in zwei Bundesstaaten empfindliche Niederlagen erlitten: Die gegen Trump kämpfenden Demokraten setzten sich am Dienstag im traditionell konservativen Bundesstaat Kentucky durch und errangen in Virginia erstmals seit 25 Jahren die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Die US-Sicherheitsbehörden warnten derweil vor erneuter Einmischung aus dem Ausland in die Präsidentschaftswahl.

Mit besonderer Spannung erwartet worden war das Ergebnis der Gouverneurswahl im traditionell konservativen Kentucky. Der amtierende republikanische Gouverneur Matt Bevin wurde dort nach dem offiziell vorliegenden Auszählungsergebnis mit einem halben Prozentpunkt vom demokratischen Herausforderer Andy Beshear geschlagen.

Bevin erkannte seine Niederlage zunächst aber wegen des knappen Vorsprungs seines Herausforderers nicht an. "Das ist ein knappes, knappes Rennen, wir geben uns noch nicht geschlagen", sagte Bevin. Sollte Beshears Sieg endgültig bestätigt werden, wäre dies eine herbe Niederlage für die Republikaner in dem Südstaat, den Trump bei der Präsidentschaftswahl 2016 mit 30 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen hatte.

Noch am Montagabend hatte Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Kentucky vor 20.000 Anhängern gesagt, wenn der Sieg an die Demokraten gehe, wäre dies eine "sehr schlechte Botschaft". Seine Anhänger könnten ihm das nicht antun.

In Virginia errangen die Demokraten erstmals seit rund 25 Jahren die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Der Parteichef der Demokraten, Tom Perez, sprach von einem "historischen Sieg", der Trump "und alle Republikaner bis ins Mark erschüttern" sollte. Die Demokraten würden nunmehr "in jedem Wahlgang in jedem Bundesstaat" mit "nie dagewesener Energie" um den Sieg ringen. Und so würden sie Trump im kommenden Jahr schlagen, fügte Perez hinzu.

Im Bundesstaat Mississippi siegte bei der Gouverneurswahl laut US-Medienberichten am Dienstag allerdings der republikanische Kandidat Tate Reeves. Trump gratulierte Reeves und twitterte, sein Wahlkampfauftritt am Freitag in Mississippi habe zu Reeves' Sieg beigetragen.

Trump hatte bei einer Großveranstaltung in Florida im Juni formell seine Bewerbung um eine zweite Amtszeit verkündet. Vor dem Hintergrund des in Washington drohenden Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn war mit Spannung verfolgt worden, wie sich dies auf die Wähler in Kentucky, Mississippi und Virginia auswirken würde, wie groß Trumps Rückhalt in den Hochburgen der Republikaner ist und ob die Demokraten dort an Einfluss gewinnen.

"In den Wahlen von heute Abend sehen wir, dass die Amerikaner von Virginia bis Kentucky Trumps spaltende Politik ablehnen", erklärte der demokratische Senator und Präsidentschaftsbewerber Cory Booker am Dienstag. "Wir brauchen eine moralische Führung, die sich darum bemüht, dieses Land zu einen und sich für eine bessere Zukunft für alle Amerikaner einsetzt."

Unterdessen warnten die führenden Sicherheitsbehörden des Landes vor einer erneuten Einmischung aus dem Ausland in die Präsidentschaftswahl in einem Jahr. "Unsere Feinde wollen unsere demokratischen Institutionen untergraben, die öffentliche Stimmung beeinflussen und auf die Politik der Regierung einwirken", erklärten die Leiter der sieben wichtigsten US-Sicherheitsbehörden am Dienstag. Russland, China, der Iran und andere "bösartige ausländische Akteure" würden versuchen, in den Abstimmungsprozess einzugreifen oder die Meinungen der Wähler zu beeinflussen. Allerdings gebe es bislang keine Beweise für Störungsversuche, erklärten die Behörden-Chefs.

Nach Einschätzung der US-Behörden hatte Russland 2016 versucht, etwa durch die massive Verbreitung von Falschinformationen Einfluss auf die Präsidentschaftswahl zugunsten des Wahlsiegers Donald Trump zu nehmen. US-Sonderermittler Robert Mueller bestätigte dies dann in seinem Ermittlungsbericht vom vergangenen März.


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