04.11.2019, 13:34 Uhr

Berlin (AFP) Merkel fordert vor Autogipfel gemeinsame Anstrengungen für Erfolg der Mobilitätswende

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Zwickau. Quelle: dpa/AFP/Sebastian Willnow (Foto: dpa/AFP/Sebastian Willnow)Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Zwickau. Quelle: dpa/AFP/Sebastian Willnow (Foto: dpa/AFP/Sebastian Willnow)

Vertreter von Automobilindustrie und Politik am Abend im Kanzleramt

Vor dem Autogipfel in Berlin zur Förderung der Elektromobilität hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsame Anstrengungen von Politik und Industrie zum Gelingen der Mobilitätswende angemahnt. Damit der Wandel gelinge, müssten vor allem die Ladeinfrastruktur und Kaufanreize verbessert werden, sagte sie am Montag in Zwickau. Umweltschützer, Grüne und Linke sowie die Energiewirtschaft bemängelten, mehr Ladestellen allein reichten nicht, es gehe auch um den richtigen Strommix und die Vernetzung der Fahrzeuge.

Derzeit passiere ein "fundamentaler Wandel" in der motorisierten Mobilität, "wie wir ihn seit Beginn der Geschichte des Automobils nicht erlebt haben", sagte die Kanzlerin beim Festakt zum Produktionsstart des VW-Modells ID.3. Diese Wende werde nur gelingen, wenn alle an einem Strang zögen, auch Länder und Kommunen.

Für den Abend war im Bundeskanzleramt ein Autogipfel mit Vertretern von Politik, Industrie und Wissenschaft angesetzt, laut Merkel stehen drei Kernbereiche im Mittelpunkt: die Förderung alternativer Antriebe, der Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Auswirkungen auf die Arbeit in der Automobilwirtschaft. Der Gipfel wollte vor allem über einen Masterplan Ladeinfrastruktur beraten, den das Bundesverkehrsministerium ausgearbeitet hat.

Bis zum Jahr 2030 soll eine Million Ladepunkte geschaffen werden, woran sich auch die Industrie beteiligen werde, sagte Merkel bereits am Wochenende. Ihren Worten zufolge will der Bund in den kommenden Jahren 3,5 Milliarden Euro in den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur investieren. Außerdem soll der Umweltbonus, also die Kaufprämie für E-Autos, ab 2021 verlängert werden. Gefördert werden sollen auch private Lademöglichkeiten.

Die Grünen erklärten mit Bezug auf VW, es sei zwar ein "richtiger und wichtiger Schritt", in Elektromobilität zu investieren - entscheidend sei aber der Einsatz erneuerbarer Energien bei der Produktion und beim Betrieb auf der Straße. Die Regierung müsse den Ausbau der Erneuerbaren massiv ankurbeln, sonst bleibe der Autogipfel eine "PR-Veranstaltung". Die Linke mahnte an, gesetzliche Hürden im Miet- und Wohneigentumsgesetz abzubauen, um die private Ladeinfrastruktur anzukurbeln.

Die Umweltschutzorganisation BUND nahm die Konzerne in die Pflicht: Beim Aufbau der Ladeinfrastruktur stehe vor allem die Wirtschaft in der Verantwortung. Die öffentliche Förderung der Elektromobilität müsse sich auf "kleine effiziente Fahrzeuge konzentrieren", der Trend zu überdimensionierten Fahrzeugen müsse gebrochen werden. Greenpeace forderte ein "festes Enddatum für Diesel und Benziner", um der Industrie die nötige Perspektive für die Verkehrswende zu geben.

Der Städte- und Gemeindebund mahnte Tempo bei dem Ziel an, eine Million Ladestationen zu errichten. Ein flächendeckendes Ladenetz sei unverzichtbar, um den Durchbruch bei der E-Mobilität zu schaffen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er forderte Ladesäulen an allen Tankstellen sowie IT-Schnittstellen, damit jeder Fahrer rechtzeitig erkennen könne, wo eine Ladesäule frei sei. Wichtig sei auch, bei den Bürgern Ängste vor zu geringen Reichweiten abzubauen.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die den Masterplan Ladeinfrastruktur begleitet haben, mahnten an, die Elektromobilität werde nur dann erfolgreich sein, "wenn sie die Bedürfnisse der Kunden in den Fokus nimmt". So müsse der Zubau an Ladesäulen mit dem Bedarf der Nutzer und dem technologischen Fortschritt "im Einklang stehen".


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