03.11.2019, 00:24 Uhr

Berlin (AFP) Kommissarische SPD-Chefin rechnet mit schneller Einigung mit Union auf Grundrente

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer. Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer. Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)

Dreyer besteht zugleich auf Verzicht auf Bedürftigkeitsprüfung

Trotz des Beharrens von führenden Unionspolitikern auf einer Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente rechnet die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer mit einer schnellen Verständigung mit dem Koalitionspartner. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine Einigung in Sachen Grundrente bekommen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe). Zugleich stellte Dreyer Bedingungen.

"Die Grundrente soll für mehr Gerechtigkeit sorgen und automatisch gezahlt werden", forderte die SPD-Politikerin. Niemand solle "zum Amt gehen und einen riesigen Stapel an Formularen ausfüllen müssen". Der SPD gehe es "nicht um eine Sozialleistung, sondern um die Anerkennung von Lebensleistung". Wer 35 Jahre für einen geringen Lohn gearbeitet habe, müsse im Alter mehr haben als die Grundsicherung.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor drei Bedingungen für eine Grundrenten-Einigung gestellt: Eine eine "harte Einkommensprüfung als Bedürftigkeitsprüfung", eine Begrenzung der Gesamtausgaben, wobei er keine konkrete Summe nannte, sowie als Gegenleistung Maßnahmen zur Konjunkturförderung. Als "falsch" bezeichnete Spahn einen "Bild"-Bericht, wonach sich die Unterhändler der Koalition darauf verständigt hätten, dem Wunsch der SPD zu folgen und auf eine Prüfung der Bedürftigkeit als Voraussetzung für die Auszahlung der Grundrente zu verzichten.

Der Verhandlungsführer der CDU, Vizefraktionschef Hermann Gröhe, dementierte ebenfalls eine Grundsatzeinigung zur Grundrente. Zwar sprach er nicht mehr von einer Bedürftigkeitsprüfung, aber von einer "am tatsächlichen Bedarf ausgerichteten Ausgestaltung einer Grundrente". Der Einkommensprüfung komme hier "entscheidende Bedeutung" zu, erklärte Gröhe. Dabei solle bei Ehepaaren auch das Einkommen des Partners berücksichtigt werden, nicht jedoch selbst genutztes Wohneigentum.

Die Koalition strebt nach Monaten des Streits für Montag einen Durchbruch an. Am Nachmittag soll zunächst erneut die zuständige Arbeitsgruppe aus Koalitionspolitikern tagen und einen Vorschlag ausarbeiten, der dann am Montagabend bei einem Treffen Koalitionsspitzen finalisiert und beschlossen werden soll.


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