03.11.2019, 14:20 Uhr

Berlin (AFP) Große Koalition will Dauerstreit um Grundrente am Montag beenden

Prüfung des Vermögens bei Grundrente? Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Andreas Gebert (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Andreas Gebert)Prüfung des Vermögens bei Grundrente? Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Andreas Gebert (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Andreas Gebert)

Widerstand in Union gegen weitreichende Zugeständnisse an SPD

Bei einem Spitzentreffen am Montag will die große Koalition ihren Streit um die Grundrente beenden und Handlungsfähigkeit demonstrieren. Unterhändler beider Seite bemühten sich am Wochenende nach Koalitionsangaben, die letzten Hürden zu überwinden und die Kosten unterschiedlicher Grundrenten-Modelle durchzurechnen. Als Kompromisslinie zeichnete sich ab, die Auszahlung der Grundrente vom Einkommen der Rentner abhängig zu machen, nicht von einer Prüfung der Bedürftigkeit, in die ihr gesamtes Vermögen mit einbezogen würde.

Führende CDU-Politiker dementierten am Samstag allerdings Berichte über eine Grundsatzeinigung, derzufolge die Union ihre Forderung nach einer Bedürftigkeitsprüfung bereits aufgegeben habe.

Eine "entscheidende Rolle" bei dem angestrebten Kompromiss werde der Prüfung des Einkommens zufallen, erklärte CDU-Verhandlungsführer Hermann Gröhe. Dabei solle bei Ehepaaren auch das Einkommen des Partners berücksichtigt werden, nicht jedoch selbst genutztes Wohneigentum. Gröhe sprach nicht mehr von einer Bedürftigkeitsprüfung, sondern von einer "am tatsächlichen Bedarf ausgerichteten Ausgestaltung einer Grundrente".

Im Zentrum des Streits zwischen Union und SPD steht seit Monaten die Frage, welche finanziellen Voraussetzungen Rentner mit niedrigen Ruhestandsbezügen für den Erhalt der staatlichen Zusatzleistung erfüllen müssen. Die Union argumentiert, die Grundrente solle nur nach Prüfung der individuellen Bedürftigkeit ausgezahlt werden. Die SPD lehnt eine solche Prüfung ab, was den Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich vergrößert.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) meldete sich am Samstag mit drei Bedingungen für eine Grundrenten-Einigung zu Wort. Erste Bedingung sei eine "harte Einkommensprüfung als Bedürftigkeitsprüfung", schrieb Spahn auf Twitter. Sie solle sicherstellen, "dass nur Rentner unterstützt werden, die trotz mehr als 35 Jahren Arbeit sehr wenig zum Leben haben".

Spahn nannte als zweite Bedingung eine Begrenzung der Gesamtausgaben, wobei er keine konkrete Summe erwähnte. Drittens forderte er Maßnahmen zur Konjunkturförderung - etwa eine Senkung der Unternehmenssteuer.

Zu den großen Knackpunkten in der Koalition zählt die Frage, welche Kosten die Grundrente jährlich verursachen darf. Die Koalition will diese Frage als Chefsache behandeln: Die Entscheidung darüber solle erst beim Spitzentreffen der Partei- und Fraktionschefs am Montagabend im Kanzleramt fallen, kündigte Gröhe an.

Im Mai hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Entwurf vorgelegt, wonach rund drei Millionen Menschen Grundrente beziehen sollten. Er rechnet mit Kosten von jährlich 4,8 Milliarden Euro bis 2025. Die Union will Kosten und Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich enger fassen.

Die große Koalition steht in der Grundrenten-Frage unter Druck. Ein Scheitern der Verhandlungen würde ihre Handlungsfähigkeit in Frage stellen und in der SPD jene Kräfte stärken, die einen Ausstieg aus der Koalition wollen.

Auf Unionsseite gibt es allerdings vor allem in der Fraktion große Vorbehalte, der SPD in der Grundrenten-Frage zu weit entgegen zu kommen - zumal der Fortbestand der großen Koalition ohnehin unklar ist.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg beharrte auf der Bedürftigkeitsprüfung. Eine Einkommensprüfung "über den Steuerbescheid des Finanzamts überzeugt uns nicht", sagte Rehberg der "Bild". "Viele Rentner müssten dafür erstmals eine Steuererklärung abgeben."

Der Arbeitgeberverband BDA rief die Unionsfraktion "dringend" dazu auf, von den nun bekannt gewordenen Kompromissplänen abzusehen. "Es darf nicht sein, dass immer weitere Milliarden für das Koalitionsklima statt für dringend nötige Infrastruktur- und Zukunftsmaßnahmen investiert werden", zitierte die "Bild am Sonntag" aus einem Brief von BDA-Chef Steffen Kampeter.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer rechnet mit einer schnellen Verständigung der Koalitionäre: "Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine Einigung in Sachen Grundrente bekommen", sagte sie den Funke-Zeitungen.

Am frühen Montagnachmittag soll nach AFP-Informationen zunächst erneut die Grundrenten-Arbeitsgruppe aus Koalitionspolitikern tagen und einen Vorschlag ausarbeiten, der dann am Montagabend bei einem Treffen Koalitionsspitzen (ab 21.30 Uhr) finalisiert und beschlossen werden soll.


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