01.11.2019, 13:19 Uhr

Berlin (AFP) Röttgen ruft CDU zu inhaltlicher und personeller Erneuerung auf

CDU-Politiker Röttgen. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Soeren Stache (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Soeren Stache)CDU-Politiker Röttgen. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Soeren Stache (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Soeren Stache)

Spitzenkandidatin der Südwest-CDU beklagt "personelle Austauschbarkeit"

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat eine inhaltliche und personelle Erneuerung seiner Partei gefordert. "Wir brauchen neue Köpfe", sagte er am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. Die Probleme der CDU bestünden derzeit "in einem Mangel daran, dass die Bürger glauben, wir sind auf der Höhe der Zeit", sagte der frühere Umweltminister. "Dieses Vakuum müssen wir füllen." Dazu seien "absolut" auch neue Köpfe nötig, die "etwas zu sagen haben".

Röttgen warnte seine Partei zugleich vor Personaldiskussionen und kritisierte die von dem CDU-Politiker Friedrich Merz losgetretene Debatte um die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die inhaltliche und personelle Erneuerung könne "nicht durch Selbstzerfleischung ersetzt" werden, warnte er. "Die Probleme der CDU bestehen nicht in einem Mangel an Personaldiskussionen."

Auch die Spitzenkandidatin der CDU für die Wahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, forderte eine personelle Erneuerung. Es brauche politische Köpfe, "die authentisch für christdemokratische Grundüberzeugungen eintreten", sagte sie dem "Spiegel". "Derzeit herrscht in der Partei eine gewisse personelle Austauschbarkeit."

Der Streit in der CDU um eine Urwahl zur Bestimmung der nächsten Kanzlerkandidatur geht unterdessen weiter. Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, verteidigt den entsprechenden Antrag für den CDU-Bundesparteitag Ende November: "Der Urwahlantrag hat nicht das Ziel, eine bestimmte Person zum Kanzlerkandidaten zu machen, sondern die Basis zu motivieren", sagte er dem "Spiegel". Es sei "nicht mehr zeitgemäß, dass einige Wenige über die Kanzlerkandidatur entscheiden".

In einer Vorstandssitzung hatte Kuban kürzlich die Führungsqualität von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Zweifel gezogen. Diese forderte daraufhin ihre Kritiker auf, aus der Deckung zu kommen und beim Parteitag in Leipzig um Mehrheiten zu werben.

Der Abgeordnete Röttgen kritisierte am Freitag zudem das gegenwärtige Erscheinungsbild der großen Koalition. Diese müsse den "Stillstand überwinden - das muss passieren", forderte er. Er verwies auf ein Interview, in dem er der Koalition vor einem Jahr "systemische Erschöpfung" und einen mangelnden Regierungswillen attestiert habe. "Ich muss leider sagen, dieses Interview ist immer noch aktuell." Das politische System in Deutschland sei derzeit in einer "Erschöpfungsphase".

Röttgen hatte sich in den vergangenen Tagen mit einem Aufruf in die CDU-interne Debatte eingeschaltet. Eine Gruppe von rund 20 Unionsabgeordneten um den Außenpolitiker erklärte am Mittwoch offensichtlich mit Blick auf Merz: "Das Verhalten Einzelner war extrem schädlich für die CDU und selbstzerstörerisch."


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